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„Nochmal überprüfen“
NEUMARKT. Zwei Bundestagsabgeordnete der Ampel-Koalition sehen die Planungen zum Ausbau der B299 im Stadtgebiet Neumarkt und im Landkreis kritisch.Stefan Schmidt von den Grünen und Ulrich Lechte von der FDP haben sich deshalb mit einem gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing gewandt. Darin legen die Abgeordneten ihre Gründe für eine Ablehnung des Projektes in der derzeitigen Planung dar.
Zum einen seien die veranschlagten Gesamtkosten von 103 Millionen Euro hoch, zumal die Kosten bei 14 Bauabschnitten im Zuge der Realisierung erfahrungsgemäß noch steigen werden. Deshalb sollten die vom Ausbau ausstehenden Abschnitte einer sorgsamen und kritischen Überprüfung unterzogen werden, mindestens aber einer detaillierten Kosten-Nutzen-Rechnung.
Als weiterer zentraler Punkt für die Notwendigkeit des Ausbaus wurde auf Nachfrage beim damaligen zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger die Förderung der Verkehrssicherheit als Ausbaukriterium angeführt. Im Gespräch mit der zuständigen Planungsbehörde, dem Straßenbauamt Regensburg, wurde hingegen die Verkehrsqualität in den Vordergrund gerückt. Wenn es folglich nicht um die Verkehrssicherheit geht und eine Verkehrsbeschleunigung durch den Ausbau nur in sehr engen Grenzen möglich ist, so stellt sich erneut die Frage von Kosten und Nutzen, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten.
Darüber hinaus wurden in der Diskussion auch Argumente vorgebracht, die B299 sei in den geplanten Teilabschnitten, etwa im Bereich Neumarkt bei der Ortsumfahrung, überlastet und müssten durch einen dreispurigen Ausbau entlastet werden. Auch dieses Argument sei nicht stichhaltig: Derzeit werde dieser Teilabschnitt von etwa 11.100 Fahrzeugen im Durschnitt täglich befahren und es komme auch zu keinen nennenswerten Verkehrsverzögerungen durch Staus. Die Anwohner sollten nur mit eventuell negativen Folgen eines Ausbaus konfrontiert werden, wenn dieser einen Mehrwert für die Allgemeinheit darstelle. Überhaupt müsse man, sollte es zu weiteren Planungen kommen, die Anrainer, Bürger- und Interessensvertretungen rechtzeitig und noch mehr, etwa durch einen runden Tisch, in die Planungen miteinbeziehen, waren sich Schmidt und Lechte einig.
Spätestens seit Anfang 2020 regt sich in der Bürgerschaft Widerstand gegen das Projekt, was durch zwei bereits bestehende Bürgerinitiativen sowie das von den Vertretern der Ampelparteien vor Ort unterstützte Aktionsbündnis B299 verdeutlich werde. Die geplanten Maßnahmen würden in der Bevölkerung an Rückhalt verlieren, es mangele an Akzeptanz für die Realisierung des Projekts.
Deshalb baten die beiden Abgeordneten den zuständigen Bundesminister Wissing um seine Einschätzung. Das Projekt müsse grundsätzlich noch einmal kritisch beleuchtet und überprüft werden. Bereits im Koalitionsvertrag hätten sich die Ampelparteien in Berlin darauf verständigt, Fehlanreize zu vermeiden und durch wirksame Initiativen Versiegelung zu reduzieren.
22.03.22
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