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Haushaltsplan durchforstet

NEUMARKT. Die Grünen-Kreistagsfraktion wird die geplante Erhöhung der Kreisumlage wohl mittragen. Allerdings wurden Dinge wie Nachhaltigkeit angemahnt.

Bei der Fraktionssitzung erläuterte Kreiskämmerer Hans Ried die Gründe, warum die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 37 Prozent nach oben gesetzt werden muss. Dies sei vor allem wegen der gestiegenen Energiekosten, der ebenfalls erhöhten Bezirksumlage aber auch gestiegener Personalkosten unumgänglich gewesen. Trotzdem seien die finanziellen Aufwendungen der Gemeinden nach wie vor auf einem vergleichsweise niedrigem Niveau. Fraktionssprecher Stefan Haas sagte, dass die Gemeinden, Märkte und Städte hier sicher nicht übermäßig belastet würden.

Stark steigend sind nach wie vor die Ausgaben für die Jugendhilfe. Trotzdem liege der Landkreis Neumarkt hier weit unter dem Schnitt Bayerns und dem der Oberpfalz. „Wir sollten dringend prüfen ob wir hier besonders effizient sind oder ob wir hier im Vergleich an der falschen Ecke sparen“, sagte Kreisrätin Anita Felkel.


Laut Haushaltsplan herrscht noch Unklarheit darüber ob und in welchem Umfang Bund und Land Mehrbelastungen ausgleicht. „Hier gilt es auch Druck auf die bayerische Staatsregierung durch den Landkreis aufzubauen, dass dieser die längst bereitgestellten Mittel des Bundes endlich an die Kommunen weitergibt“, sagte Sigrid Steinbauer-Erler.

Auch im Jahr 2023 werden wieder 3,375 Millionen Euro in den Straßenausbau investiert. „Zwar sind die Ausgaben im Vergleich zu 2022 gefallen, aber nach wie vor auf einem viel zu hohen Niveau“, sagte Dr. Josef Guttenberger.

Das Haushaltsvolumen steigt im zwölften Jahr in Folge und trotzdem könne der Landkreis wieder massiv investieren. Dies sei sicherlich auch der soliden Haushaltsführung durch den Kreistag sowie der guten Arbeit in der Kreiskämmerei geschuldet, hieß es.

Allerdings werde die politische Prioritätensetzung den derzeitigen Problemen immer weniger gerecht. Statt kurzfristig auf kostengünstige Lösungen zu setzten gelte es in Zukunft auch Dinge wie Nachhaltigkeit, Ressourcenverbrauch und Klimawirkung mit in Betracht zu ziehen.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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