18.583,90 Euro Schaden?
Das Neumarkter Rathaus - wurden hier Mitarbeiter illegal höhergruppiert ?
Foto: ArchivHerbert Meier
NEUMARKT. Wenige Monate vor der OB-Wahl muß sich der amtierende Oberbürgermeister Thomas Thumann wegen „Haushaltsuntreue“ vor Gericht verantworten.
Er ist angeklagt, durch eine Höherstufung von zwei Mitarbeitern der Stadt einen Schaden in Höhe von 18.583,90 Euro zugefügt zu haben. Der Prozeß beginnt in Nürnberg am 5.Juli.
neumarktonline hatte im April über die Ermittlungen
berichtet, nachdem sie Thumann selbst angesprochen hatte. Trotz Wahlkampf hielten sich allerdings die politischen Gegner seitdem auffallend zurück, den bevorstehenden Prozeß auszuschlachten.
Ob der Gerichtstermin politisch schaden wird, ist nämlich noch längst nicht ausgemacht. Schließlich will der Oberbürgermeister ausschließlich im Sinne der Stadt gehandelt haben. Thumann erklärte im April, er stehe weiter zu seiner Entscheidung.
Vor dem Nürnberger Amtsgericht wird gegen den Neumarkter Oberbürgermeister der Vorwurf der „Haushaltsuntreue“ im Zusammenhang mit der Höhergruppierung zweier tarifvertraglich Beschäftigter bei der Stadt Neumarkt erhoben:
„Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wirft dem Angeklagten Untreue in zwei Fällen zum Nachteil der Stadt Neumarkt in der Oberpfalz wegen einer unzulässigen, zu hohen Einstufung städtischer Mitarbeiter vor“, hieß es.
Der Angeklagte soll als Oberbürgermeister der Stadt pflichtwidrig angewiesen haben, dass zwei städtische Tarifbeschäftigte von der „Entgeltgruppe 6 Erfahrungsstufe 3“ auf die „Entgeltgruppe 9 unter Beibehaltung der Erfahrungsstufe 3“ höhergruppiert wurden, obgleich sie nach Tarifvertrag in die „Erfahrungsstufe 2“ hätten eingestuft werden müssen.
Dadurch sei von Frühjahr 2015 bis Frühjahr 2020 ein Schaden in Höhe von insgesamt 18.583,90 Euro entstanden.
Nach dem Prozeß-Auftakt am 5.Juli hat das Amtsgericht noch einen Fortsetzungstermin für Mittwoch, 19. Juli, bestimmt. Abhängig vom Verlauf der Beweisaufnahme sind aber auch noch weitere Termine möglich.
28.06.23
Neumarkt: 18.583,90 Euro Schaden?