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„Mehr als dramatisch“
An der Landrätetagung nahm auch der Neumarkter Landrat Willibald Gailler (3.v.l.) teil
Foto: Christine Hollederer
Das wurde bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte deutlich. Vor allem mangele es in den Landkreisen rein logistisch an Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Und auch der finanzielle und personelle Aufwand, der zwar größtenteils kompensiert werde, steige permanent.
„Die Lage ist mehr als dramatisch“, sagte Richard Reisinger, der Sprecher der Oberpfälzer Landräte. Manche Landkreise können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und wir wollen es auch in dieser bisherigen Form nicht, wird der Landrat des Landkreises Amberg-Sulzbach in einer Pressemitteilung zitiert. Man werde gezwungen, gegen die Bevölkerung oder die Bürgermeister eine Politik zu implementieren, die ein gesundes Mittelmaß aus den Augen verliere. Es brauche Grenzen und Zeit für die Integration sowie finanzielle Mittel.
Auch der Bayerische Landkreistag fordert eine Umkehr bei der Asylpolitik der Bundesregierung: Um kurzfristig Druck aus dem System zu nehmen und die Unterbringungssituation in den Landkreisen zu entspannen, dürfen lediglich Flüchtlinge mit dauerhafter und realistischer Bleibeperspektive in der Fläche ankommen.
Ein weiteres wichtiges Thema der Landrätetagung war der steigende Antisemitismus in der Gesellschaft. Dazu referierte der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle. Spaenle rief zu mehr Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung auf. Zudem sei es notwendig, die Bekämpfung von Antisemitismus als Staatsziel in die bayerische Verfassung und das Grundgesetz aufzunehmen.
07.11.23
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