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Kampfabstimmung im Stadtrat?
Am Donnerstag soll über einen „Nachhaltigkeitsbeirat“ oder „Umweltbeirat“ in Neumarkt absgestimmt werden
Foto: Archiv/ Herbert Meier
Die CSU hat seit der OB-Wahl zusammen mit SPD und FDP die absolute Mehrheit im Neumarkter Stadtrat - und sie wollen einen Umweltbeirat einsetzen. UPW und Grüne plädieren aber für einen Nachhaltigkeitsbeirat.
Die CSU hat seit dem überraschenden Sieg im Oktober eine Stimme mehr im Stadtrat (15), die UPW eine weniger (12). Zusammen mit den auch bei bisherigen Abstimmungen schon verbandelten SPD (5 Stimmen) und der einzigen FDP-Stimme verfügt man über 21 Stimmen und damit die absolut Mehrheit. Flitz und die Linke haben (bei einem geschlossenen Vorgehen der Fraktionen) keine Chance mehr auf das umworbene „Zünglein an der Waage“.
Nach der OB-Wahl aber noch vor dem Wechsel im Chefsessel des Neumarkter Rathauses haben die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD und die FDP-Stadträtin einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Umweltbeirates gestellt (wir berichteten). Inzwischen plädieren aber die UPW und die Grünen für die Einführung eines Nachhaltigkeitsbeirats.
Die Grünen werben heftig für ihren Vorschlag: die Koordinierung solle im Amt für Nachhaltigkeit angesiedelt sein. Dort existiere bereits die notwendige Fachkompetenz mit guter Vernetzung zu den Bürgern sowie in die gesamte Region. Gleichzeitig soll das Amt als Schnittstelle zu den Strukturen der Stadtverwaltung und den politischen Gremien fungieren, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen.
Der „Nachhaltigkeitsbeirat“ soll mit Menschen besetzt werden, die wissenschaftliche Expertise oder eine ähnliche fachliche Qualifikation aufweisen. Diese Besetzung ermögliche es, den Stadtrat und die Öffentlichkeit zielführend und fundiert zum komplexen Querschnittsthema Nachhaltigkeit zu beraten. Als Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Stadtrat solle der Beirat den Fortschritt von Nachhaltigkeitszielen – unter anderem aus der Neumarkter Nachhaltigkeitsstrategie – beurteilen. Mit eigenen Initiativen könne die Diskussion in der Gesellschaft angestoßen und unterstützt werden.
„Klimawandel, Demokratiefeindlichkeit oder die zunehmende Öffnung der sozialen Schere zwischen Arm und Reich sind nur einige, aber miteinander verwobene Aspekte“, heißt es von den Grünen. Dies verdeutliche, wie notwendig die ganzheitliche Betrachtung im Sinne der Nachhaltigkeit sei.
Das 49. Forum für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung - ein Zusammenschluss von Kommunen in der Metropolregion Nürnberg - habe erst vor wenigen Tagen viele aktuelle Handlungsfelder der Nachhaltigkeit aufgezeigt. Auch das Amt für Nachhaltigkeit sowie eine politische Abordnung aus Neumarkt waren nach Angaben der Grünen bei diesem Forum vertreten.
Der Antrag von CSU, SPD und FDP fordere „lediglich“ die Einrichtung eines Umweltbeirats. Eine enge Koordinierung und Verknüpfung mit der Verwaltung sei dabei nicht vorgesehen. „Die Verengung einzig auf Umweltthemen sowie eine fehlende oder nur optionale wissenschaftliche Mitwirkung wird den umfassenden Anforderungen der Nachhaltigkeit keinesfalls gerecht“, heißt es in der Grünen-Stellungnahme. Vielmehr berge sie die Gefahr, Themen nur separiert und eindimensional zu betrachten.
Ganzheitliche Lösungen nach ökologischen und ökonomischen sowie sozialen und kulturellen Kriterien könnten bei einem „Umweltbeirat“ aus dem Blick geraten.
Über die Frage „Nachhaltigkeitsbeirat“ oder „Umweltbeirat“ soll in der Stadtratssitzung am Donnerstag entschieden werden.
18.03.24
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