„Bei rund 90 Prozent“
NEUMARKT. Die Flüchtlingsproblematik beherrscht nach wie vor die politische Diskussion - das wurde deutlich bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte, die sich im Landkreis Regensburg bei Gastgeberin Tanja Schweiger trafen.Die sieben Kommunalpolitiker tauschten sich dort auch mit Regierungspräsident Walter Jonas aus.
In der Oberpfalz lägen die Städte über der angestrebten Quote, die Landkreise auch schon bei rund 90 Prozent, sagte Jonas. Etwa 80 Prozent der Ankerzentrum-Einrichtungen seien mit Flüchtlingen belegt, nach weiteren Unterkünften werde mit Hochdruck gesucht.
Allerdings betrage der Anteil der sogenannten „Fehlbeleger“ knapp 38 Prozent - wären diese in anderen Wohnungen untergebracht, würde sich die Lage merklich entspannen. Da aber Wohnungen allerorten fehlen, würde sich das Unterbringungsproblem nur in den Verantwortungsbereich der Gemeinden verlagern.
Nach wie vor gebe es Gemeinden mit 2000 Einwohnern, die keine Flüchtlinge aufgenommen hätten, andere seien dafür überbeansprucht. Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger schloss die Beschlagnahme kommunaler Turnhallen, von Gemeinden, die bislang keine Flüchtlinge beherbergen, nicht länger aus.
Jonas appellierte, die Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge besser zu nutzen, die teils auch in der Unterkunft vorhanden seien. Der Neumarkter Landrat Willibald Gailler bestätigte, dies für seinen Landkreis bereits zu tun.
Das zweite große Thema war Bürokratieabbau. Andrea Degl vom Bayerischen Landkreistages berichtete, dass sie bis dato 330 Vorschläge aus den Landkreisen zur Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen erhalten habe. Zeitnah werde man der Staatskanzlei diese Liste vorlegen mit der Bitte um Bearbeitung. Vorgeschlagen wurde unter anderem eine digitale Informationsplattform, in der alle vorhandenen Fördermöglichkeiten zusammengefasst seien. Auch die Digitalisierung sei eine Kernforderung des Landkreistages, ebenso eine Lösung, die verhindere, dass der kalte Strukturwandel bei den Krankenhäusern so weitergehe.
22.03.24
Anzeigen
Anzeigen
Anzeigen
