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Aiwanger als Zeuge?

NEUMARKT. Angriff statt Verteidigung: Im Masken-Prozess erhob ein Anwalt der beiden Neumarkter Angeklagten Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft.

Dabei war sogar von Rechtsverstößen der Anklagebehörde die Rede. Die Verteidigung will auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als Zeugen vor Gericht laden.

Aiwanger war von den beiden Neumarkter Geschäftsleuten gebeten worden, bei dem Millionen-Deal mit damals händeringend gesuchten Corona-Masken den Kontakt zum Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu vermitteln. Einer der beiden Angeklagten ist ein Lokalpolitiker und dritter Bürgermeister im Landkreis Neumarkt - und als Freier Wähler ein „Parteifreund“ des Wirtschaftsministers.


Einer der insgesamt fünf Verteidiger erhob zum Prozeßauftakt vor der 16. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft: Sie habe als einzige Stelle die Strafverfolgung weiterbetrieben, obwohl das Landgericht bereits vorher mangels hinreichenden Tatverdachts eine Eröffnung des Hauptverfahrens weitgehend abgelehnt hatte. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei nicht „fair“ gewesen; sie habe ihre Verpflichtung zur Objektivität mißachtet.

In der Anklageschrift heißt es, daß fast die Hälfte der Millionen Corona-Masken des chinesischen Herstellers nicht die vereinbarte Qualität aufwiesen. Dies hätten die beiden Männer aber in Kauf genommen und sogar noch rund 12.000 Masken verkauft , als sogar der chinesische Hersteller die Vernichtung der Masken angeregt habe.

Für den Prozeß sind noch zehn weitere Verhandlungstage eingeplant. Mit einem Urteil wird nach der ursprünglichen Planung Mitte Dezember gerechnet.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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