...vor einem Jahr: Stau-Hotspot bei Neumarkt „Ökonomisch unsinnig“ Fahrrad geklaut Vorfahrt mißachtet

Rechtmäßigkeit wird geprüft

NEUMARKT. Die Möglichkeit von Videoüberwachung an Containerstellplätzen mit besonders vielen illegalen Ablagerungen soll geprüft werden.

Das beschloss am Donnerstagabend der Neumarkter Stadtrat mit großer Mehrheit. Doch bis tatsächlich Kameras aufgebaut werden kann es noch lange dauern.

Das Problem durch illegale Müllablagerungen mit den damit verbundenen Verschmutzungen, Gesundheitsgefahren und Kosten für die korrekte Beseitigung war allen Stadträten klar - beim Antrag der CSU auf die Prüfung einer Videoüberwachung schieden sich die Geister aber durchaus. Einig war man sich, dass die rechtliche Situation klar sein müsse.

Bedenkenträger versuchte man zu beruhigen: bei der Entscheidung am Donnerstagabend gehe es schließlich nur um die Prüfung der Rechtmäßigkeit, also noch längst nicht um die Entscheidung, tatsächlich Überwachungskameras aufzustellen.


Und Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn ließ am Rande durchblicken, dass eine Zustimmung mit großer Mehrheit auch eine Botschaft in ganz andere Richtung sei: „Wir müssen das Innenministerium füttern“, sagte er. Mit „Druck von unten“ könnte vielleicht erreicht werden, dass im Land und im Bund die Voraussetzungen für eine Lösung des Problems geschaffen werden.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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