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Über den OB beschwert

NEUMARKT. Die Altlasten beim Bau des "Hauses der Jugend" ziehen Kreise: die Grünen haben sich jetzt bei der Kommunalaufsicht beschwert.

Grund für die Beschwerde über Oberbürgermeister Alois Karl beim Landratsamt als zuständige Kommunalaufsicht ist nach Angaben von Grünen-Stadtrat Johann Glossner die mangelhafte Transparenz in der Öffentlichkeit. Nach Glossners Meinung hätte man den Tagesordnungspunkt in der Bausenatssitzung öffentlich behandeln müssen.

Wie von neumarktonline bereits am Mittwochmorgen berichtet, kommen die Erdarbeiten für das "Haus der Jugend" viel teurer als geplant, weil der Aushub als Sondermüll entsorgt werden muß. Dadurch ergibt sich eine Kostenmehrung von rund 280.000 Euro gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung.

Das Füllmaterial der Brückenrampe, in die das "Haus der Jugend" gebaut werden soll, muß fachgerecht entsorgt werden. Die Rampe war in den 80er Jahren beim Bau der B299 vom Straßenbauamt mit Teerabraum aufgefüllt worden. Dies war nach den damaligen gesetzlichen Regelungen statthaft. Heute jedoch gilt das dort eingebrachte Material als Sondermüll und muss nun mit erheblichem Kostenaufwand fachgerecht entsorgt werden.

Nach Glossner Meinung hätte dieser Tagesordnungspunkt öffentlich behandelt werden müssen." Nichts ist öffentlicher als derlei Gefährdungen!", schreibt Glossner in seiner formellen Beschwerde an die Kommunalaufsicht im Landratsamt.

Glossner stört auch, daß an diese überraschende Information in der gleichen Bausenatssitzung eine Vergabe in einer Größenordnung von 417 000 Euro geknüpft war. Weil es im Vorfeld keinen entsprechenden Tagesordungspunkt gab, hätte auch keine Beratung stattfinden können.

Die weiteren Punkte seiner Beschwerde beziehen sich auf die Nichtbehandlung eines Grünen-Antrags zur Einrichtung von Stellplätzen am Staufer Friedhof, angeblich lückenhafte Einladungen zu der Bausenatssitzung und eine vermutete Kompetenzüberschreitung des Gremiums: Nach Glossner Meinung dürfe der Senat die 417 000 Euro-Vergabe aus der "verdeckten Tagesordnung" wie auch einen Auftrag über 1,7 Millionen Euro für die Stadthallen-Tiefgarage nicht selbst entscheiden. Hier sei der Gesamt-Stadtrat gefordert.

Anmerkung der Redaktion:
In der Beschwere Glossners ist nicht die "Stadthallen-Tiefgarage" (vorletzte Zeile) gemeint, sondern die Tiefgarage an der Abtsdorfer Gasse. Berichtigung hier

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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