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"Notfalls klagen"
NEUMARKT. Die Kreis-SPD will notfalls staatliche Förderungen bei den Mensa-Bauten einklagen.Ein beeindruckendes Erlebnis war der Besuch der SPD-Kreisräte im Burgmuseum in Parsberg, den Kreisrat Erwin Jung organisiert hatte.
Durch die Fülle der Arbeitsgeräte der Handwerker rund um die Landwirtschaft wird das Leben der Bevölkerung in der kargen, wasserarmen Juralandschaft rund um Parsberg anschaulich dargestellt.
Theo Döllinger, engagierter Leiter des Burgmuseums, hat ein bemerkenswert klares Ausstellungskonzept entwickelt, in dem der einfache Mensch in all seinem Mühen und Streben im Mittelpunkt steht. Durch die Auswahl aus den Nachlässen der Parsberger Familien ist der Ausstellungsteil "Die Auswirkungen des Ersten Weltkrieges auf das Leben der Familien und deren Kriegsteilnehmer" spürbar zu einem Aufruf gegen den Krieg geworden.
Auch das schon in groben Zügen aufgestellte Konzept über das Dritte Reich mit einer ungewöhnlichen Anzahl von Plakaten zeigt die bewusst angelegte Indoktrination der Bevölkerung mit der NS-Ideologie." Das Burgmuseum in Parsberg ist ein Kleinod in der Museenlandschaft", meinte Kreisrätin Utha Lippmann. Im Anschluss beschäftigten sich die SPD Kreisräte mit einer Reihe politischer Themen.
Einstimmig beschlossen die Kreisräte, einen Antrag der SPD zu stellen, dass der Landkreis Neumarkt die volle Konnexität bei den Mensabauten notfalls einklagen soll.
Der Landkreis Fürth habe Klage gegen den Freistaat erhoben. "Auch in Neumarkt werden nur etwa 75 Prozent der Kosten vom Freistaat erstattet", so die Fraktionssprecherin Carolin Braun. Die SPD werde beantragen, dass alle förderfähigen Kosten voll erstattet werden. Es sei ein Trick der Staatsregierung, hier nur Pauschalkosten abrechnen zu lassen.
Das anstehende Büchergeld sei das beste Beispiel, dass der allseits propagierte "Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung nur eine leere Worthülse" sei, sagte Erwin Jung. Stattdessen kritisierte auch Bürgermeister Helmut Himmler, dass die Kommunen und die Schulen die Hauptlast des immensen Verwaltungsaufwandes tragen müssten.
Kreisrätin Jutta Spengler beklagte, dass nun an den Schulen noch mehr Lehrerstunden verloren gingen, weil die Büchergeld-"Verwaltung" enormen Zeitverlust bedeute, der auch zu Lasten des Unterrichts gehe.
Fraktionssprecherin Braun sah eine Benachteiligung derjenigen Schulen, die gerade an sozialen Brennpunkten lägen: "Gerade dort, wo der Anteil derjenigen Schüler hoch ist, die unter die Sozialklausel fallen, wird am wenigsten Geld in die Bücherkassen kommen." Hier werde durch das Büchergeld eine Schieflage innerhalb der Schulen geschaffen. " Das ist doch unverantwortlich" kritisierte Braun.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der SPD-Landtagsfraktion, die mit einer neuen Gesetzesvorlage versucht, das Büchergeld wieder abzuschaffen.
Die Kreisräte gingen auch auf das Ergebnis der Bundestagswahlen ein. Jutta Spengler sah "Potential" für die SPD im Landkreis und freute sich über den Zuwachs an SPD-Stimmen. Erwin Jung hob das Ergebnis von Darshofen und Parsberg hervor, die glänzend abgeschnitten hätten und bedankte sich auch bei seinem Stadtratskollegen Sepp Hierl aus Darshofen.
Insgesamt, so Jung, sei bei der Wahl deutlich eine Mehrheit "jenseits von Schwarz/Gelb" gewählt worden.
04.10.05
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