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Nicht zu Lasten der Bauern

NEUMARKT. Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Albert Deß hält es für "höchst unsolidarisch", dass der britische Premier Blair eine Senkung der EU-Agrarförderung fordert und gleichzeitig den „Britenrabatt“ für unantastbar erklärt.

Chirac und Schröder hatten sich im Oktober 2002 auf den Umfang der Agrarausgaben für Direktzahlungen bis 2013 geeinigt. "Damit erhielten die europäischen Landwirte die dringend benötigte Planungssicherheit", erklärte Deß. Diese auf höchster EU-Ebene getroffenen Vereinbarungen seien unbedingt einzuhalten: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bauern wieder die Zeche zahlen".

Im Grunde bräuchten die Bauern keine Steuergelder, wenn sie für ihre hochwertigen Erzeugnisse, die nach strengen EU-Auflagen produziert werden, auch anständige und gerechte Preise bekommen würden, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CSU-Gruppe. "Die Politik kann Rahmenbedingungen schaffen, damit eine Marktentlastung auch nachhaltig Wirkung zeigt". Beispiele gäbe es genug: einen Beimischungszwang für Rapsöl beim Diesel und für Ethanol beim Benzin, eine verstärkte Förderung der Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen, ein Aussetzen der geplanten Milchreferenzmengenausweitung, Direkteinspeisung von Biogas in das Erdgasnetz.

"Die Ölmultis machen es uns doch vor, wie eine Mengenbegrenzung funktioniert", so Albert Deß abschließend.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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