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"Kein Stillstand"

NEUMARKT. Nach der erdrutschartigen Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl haben die CSU-Stadträte jetzt selbst noch für ein kleines "Nachbeben" gesorgt: Sie gaben sich einen neuen Fraktionsvorstand, an dessen Spitze Ferdinand Ernst steht (neumarktonline berichtete bereits am Montagabend darüber).

Am Dienstag Abend absolvierte der in geheimer Wahl bestimmte neue Fraktionsvorsitzende seinen ersten öffentlichen Auftritt vor der Neumarkter Presse. Mit dabei: seine drei Stellvertreter Gisela Burger, Dr. Heinz Sperber und "Shooting-Star" Ruth Dorner, die wegen "ihrer breiten Zustimmung in der Öffentlichkeit" und als Agenda-Beauftragte neu in den Vorstand gehievt wurde.

Arnold Graf, der nach fast 16 Jahren seine Funktion als Fraktionsvorsitzender in jüngere Hände legen wollte, ließ aber keinen Zweifel daran, dass er das Amt des Bürgermeisters bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2008 ausüben möchte. Dies bekräftigte auch der 2. Bürgermeister Erich Bärtl für seine Person.

Obwohl der Begriff "Kommunalwahl 2008" so wenig wie möglich in den Mund genommen wurde, so täuschte nichts darüber hinweg, dass mit dem 9. Januar die ersten Weichen für die kommende Periode gestellt wurden und die CSU-Fraktion alles daran setzen wird, ihre Mehrheit im Stadtrat auch über das Jahrzehnt hinaus zu behalten.

"Ohne uns kann der Oberbürgermeister nicht regieren", lautete die versteckte Botschaft, die aber mit der Beteuerung auf gute Zusammenarbeit erheblich abgemildert wurde. "Der Mehrheitsfraktion ist eine besondere Verantwortung für die Stadt übertragen, deren sie sich nach wie vor würdig erweisen wird", unterstrich Ferdinand Ernst, wobei er die Erfolge in der Rückschau als "Mannschaftsleistung der CSU-Stadträte" verstanden wissen will. Trotzdem hob er mit Bürgermeister Arnold Graf eine Einzelpersönlichkeit hervor, der viel zu verdanken sei. Deshalb hätte ihn die Fraktion am Vortag mit "standing ovations" für seine Verdienste geehrt.

In Neumarkt dürfe kein Stillstand eintreten, warnte der überschwänglich Bedankte und mahnte eine Weiterführung der begonnenen Projekte an. "Die angestoßenen Vorhaben müssen wir in die Realisierungsphase bringen", betonte Arnold Graf, wobei er die Stadthalle mit einem Hotel und das Fachmarktzentrum am Unteren Tor als vordringlich einstufte.

Als weitere Schwerpunkte nannte der erfahrene Kommunalpolitiker die Ansiedlung einer Zweigstelle der Musikhochschule Nürnberg-Augsburg, die Weiterführung der Altstadtsanierung, wobei er die Türmergasse im Visier hatte, eine Wohnanlage zwischen dem Weißenfeldplatz und der Christuskirche und den Lückenschluss in der Bahnhofstraße, um nur einige zu nennen.

Auf Details zum Projekt "Stadthalle" ging CSU-Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek ausführlich ein. Stadtrat und Bürgerschaft hätten bereits "die absolut richtige Entscheidung" getroffen, so dass eine "internationale Ausschreibung" unmittelbar bevorstehe und mit vier bis fünf Unternehmen noch in diesem Jahr Verhandlungen aufgenommen werden können.

Dieses weite Feld und andere Probleme - wie die Brückenbauwerke über die Umgehungsstraße (Arnold Graf: "Es war immer ein Fehler, wenn auf eine Brücke verzichtet wurde") werden auch bei der Klausurtagung der CSU-Stadtratsfraktion am 11. Februar zur Sprache kommen.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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