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"Einsehen beim Gemeindetag"
NEUMARKT. "Mit Erstaunen" nimmt der SPD-Kreisverband Berichte zur Kenntnis, in denen sich der Bayerische Gemeindetag nun kritisch zur "überzogenen Gebührenpraxis des Wirtschaftunternehmens Bayerische Staatsforsten" äußert, heißt es in einer SPD-Presse-Mitteilung."Wir erinnern uns noch gut, dass sich damals der Bayerische Gemeindetag beim Volksbegehren massiv zugunsten der Forstreform der Staatsregierung ausgesprochen hat" sagte Kreisvorsitzende Carolin Braun. Auch der Velburger Bürgermeister Bernhard Kraus habe sich damals in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender des Gemeindetags pro Forstreform geäußert.
Die wenigen "Reformgegner", die sich über den "Maulkorberlass der Staatsregierung" hinwegsetzten, hätten damals deutlich darauf hingewiesen, dass es genau dazu kommen werde: Es wird "Eintritt" verlangt werden für die bislang übliche Nutzung des Waldes.
Offensichtlich habe der Bayerische Gemeindetag jetzt ein "Einsehen", dass nicht alles, was dem "CSU-Sparzwang" entgegenkomme, auch sinnvoll sei.
"Wieder ein Beispiel, wo sich der Freistaat auf Kosten der Kommunen entschuldet," kritisiert Dirk Lippmann, stellvertretender Kreisvorsitzender aus Pyrbaum. Er hoffe, dass nun der Gemeindetag "stark bleibe" und die Interessen der Kommunen auch vehement vertrete.
Ähnlich sieht der SPD-Kreisverband auch den Bayerischen Landkreistag in der Pflicht bei der Forderung nach Umsetzung der Konnexität beim G8 und den damit verbundenen Kosten bei der Mittagsbetreuung.
11.01.06
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