...vor einem Jahr: Erhebliche Stauungen Bewaffnet zum Klauen Einbruch bei Juwelier scheitert Essen am Herd vergessen Straße wieder freigegeben

Bürokratie abbauen

NEUMARKT. Die EU-Agrarkommissarin sucht in einem Brief an MdEP Albert Deß den Schulterschluss beim Bürokratieabbau.

Mariann Fischer Boel versicherte in einem Schreiben an Deß, dass sie sich uneingeschränkt für die Vereinfachung und für den Abbau bürokratischer Hürden einsetzen wird. "Über diese konkrete Aussage freue ich mich sehr, zeigt sie doch, dass es wichtig ist, kontinuierlich auf den Abbau unnötiger und überzogener Vorschriften hinzuweisen", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.

Bereits im Februar erklärte die Agrarkommissarin, dass die Cross Compliance auf Primärerzeugnisse begrenzt wird und kündigte dazu die Ausarbeitung eines Leitfadens an. Darin werden die Hygienebestimmungen, die die Landwirte einhalten müssen, damit ihre Prämien nicht im Rahmen der Cross-Compliance-Regelung gekürzt werden, genau erläutert.

Albert Deß: "Kontrollen sind notwendig, damit EU-Gelder den Vorschriften entsprechend verwendet werden und Missbrauch aufgedeckt wird. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass Landwirte schikaniert werden und die Landwirtschaft insgesamt in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt wird."

Auch das bayerische Kabinett hat mit der Kommissarin über einen zügigen und effektiven Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft beraten. Ministerpräsident Edmund Stoiber ist sich mit der Kommissarin einig, dass die EU-Vorgaben auf ihre Notwendigkeit und Praxistauglichkeit hin überprüft werden müssen. Die EU-Kommissarin kündigte außerdem an, das "Cross-Compliance-System" unter deutscher Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 umfassend zu prüfen und zu vereinfachen. "Mit Landwirtschaftsminister Horst Seehofer," so Albert Deß, "haben wir dort einen kompetenten und fachkundigen Verhandlungsführer."

Albert Deß sieht gute Chancen, dass in einer gemeinsamen Aktion von Brüssel, Berlin und Bayern eine Regelung für eine praxisgerechte Umsetzung der Vorschriften gefunden wird. In ihrem Schreiben an Albert Deß versichert die Agrarkommissarin, dass sie in dieser Angelegenheit auch weiterhin mit ihm konstruktiv zusammenarbeiten will.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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