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Resolution an Sinner

NEUMARKT. Kreis-CSU und KPV werden in Neumarkt eine Resolution zum Bürokratieabbau an Staatsminister Eberhard Sinner überreichen.

Am Montag besucht der Leiter der Staatskanzlei Staatsminister Eberhard Sinner den Landkreis Neumarkt. Von der kommunalpolitischen Vereinigung und vom CSU-Kreisverband wird ihm dabei eine umfangreiche Resolution übergeben. In der am Dienstag einstimmig verabschiedeten Resolution geht es um "Bürokratieabbau, Vereinfachung des Zuschusswesens und Abbau von Standards"

In Deutschland gäbe es rund 80.000 Gesetze und Verordnungen. In den letzten zehn Jahren wurden hiervon 10.000 neue geschaffen. Gerade die Kommunen im ländlichen Bereich mit einer dünnen Personaldecke in der Verwaltung hätten unter der Fülle der Bürokratie zu leiden, hieß es dazu von CSU und KPV. Jüngstes Beispiel seien das komplizierte Vereinnahmen des Büchergeldes und das neue Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz.

Der genaue Inhalt der Resolution wird erst nach der Übergabe an den Staatskanzlei-Chef veröffentlicht.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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