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"Private Bauvorhaben" ?

NEUMARKT. Hat die Stadtgärtnerei auch bei "privaten Bauvorhaben" gearbeitet ? Eine Anfrage von FLitZ und Grünen erweckt den Eindruck.

Die Fraktionsgemeinschaft FLitZ/Grüne will zum Schluß eines umfangreichen Katalogs mit Fragen vor allem zum Ärztezentrum von Oberbürgermeister Thomas Thumann wissen, ob "in jüngster Zeit bei privaten Bauvorhaben Pflanzarbeiten durch die Stadtgärtnerei durchgeführt" wurden und ob "ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen einzelnen Personen der Bauhof GmbH und den Auftraggebern aus der privaten Wirtschaft" bestehe.

Außerdem will die Fraktionsgemeinschaft wissen, welchen Umfang "diese Arbeiten" hatten und wie sie vergütet wurden.

Im Rathaus zeigt sich Stadtbaumeister und Stadtbauhof-Geschäftsführer Rudolf Müller-Tribbensee verärgert über die Anfrage. Die Fraktionsgemeinschaft solle "doch Roß und Reiter nennen", dann könne man alle Spekulationen und auch die "Stimmungsmache gegen den Bauhof" beenden, sagte er in einer Stellungnahme gegenüber neumarktonline.

Der Stadtbauhof sei zwar eine GmbH aber natürlich in erster Linie für die Stadt Neumarkt zuständig. Von privaten Bauvorhaben sei im Bauhof nichts bekannt. Einzig bei den Bauarbeiten zur Errichtung der BRK-Pflegestation in Woffenbach in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bauhof wurden für das Rote Kreuz geringfügige Überschneidungs-Arbeiten durchgeführt.

Außerdem will die Fraktionsgemeinschaft wissen, wo die "Investoren für das Ärztezentrum die nicht nachgewiesenen Stellplätze errichten wollen". Gemäß einer Vereinbarung des bayerischen Städtetages mit der Bayerischen Staatsregierung sei eine Ablösevereinbarungen nämlich nicht zulässig.

Vor allem liegt FLitZ und Grünen aber noch der Verkaufspreis für das Grundstück an die Ärztezentrum-Investoren im Magen: Sie wollen, daß die Stadt von einen beeidigten Sachverständigen den Preis für das Grundstück am Unteren Tor ermitteln läßt.

In weiteren Anfragen will die Fraktionsgemeinschaft darüber Auskunft, warum der Verputz des Unteren Tores derzeit vom Bauhof und nicht einer Firma der Privatwirtschaft saniert wird, warum die Estrich in der Jugendzentrums-Baustelle derzeit maschinell getrocknet wird und ob dadurch "Bauschäden vorprogrammiert" sind.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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