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"Wir tagen öffentlich"

NEUMARKT. FLitZ und Grüne wollen ihre Fraktionssitzung im Rahmen der Sondersitzung des Stadtrates am Samstag demonstrativ öffentlich abhalten.

Die Fraktionsgemeinschaft beschwerte sich am Dienstag in einem Pressegespräch über die Vorbereitungen zur Sondersitzung am Samstag, bei dem das "PPP"-Projekt Stadthalle auf der Tagesordnung steht. Erst am Montag-Nachmittag sei der Fraktion der 2,8 Kilo schwere Aktenordner mit den Sitzungsunterlagen zugestellt worden.

So sei eine gewissenhafte Vorbereitung bis Samstag nicht möglich, erklärte Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky am Dienstag - zumal am Donnerstag auch noch eine reguläre Stadtratssitzung mit umfangreicher Tagesordnung ansteht.

Heftig kritisiert wurde von FLitZ und Grünen auch die Tagesordnung der Sondersitzung am Samstag. In anderthalb Stunden soll die "Projektbeschreibung" vorgestellt werden, dann seien "nichtöffentliche Fraktionssitzungen" geplant, bevor der Stadtrat die Projektbeschreibung in öffentlicher Sitzung freigeben soll - um dann wieder nichtöffentlich zu entscheiden, welche Bewerber für das "PPP"-Projekt man für weitere Gespräche einladen will.

Man lasse sich auch durch Oberbürgermeister Thomas Thumann nicht vorschreiben, ob die Fraktionsgemeinschaft ihre Sitzung öffentlich oder nichtöffentlich abhält, sagte Madeisky am Dienstag, "wir tagen öffentlich". Und wenn dafür keine Räume im Rathaus zur Verfügung gestellt werden könnten, "dann gehen wir halt ins Glossner-Wirthaus", erklärte Madeisky in einem Gespräch mit neumarktonline.

Am Samstag "sollen wesentliche Vorentscheidung für den Stadthallenneubau getroffen" erden, für den "weit über 40 Millionen Euro aus dem öffentlichen Haushalt" aufzubringen seien. Madeisky: "Wir schätzen die Kosten allein für den Neubau der Halle auf jetzt etwa 25 bis 30 Millionen Euro - ohne die notwendigen Investitionen für die zugehörigen Infrastrukturmaßnahmen".

Gerade auch der Vertragentwurf bedürfe einer grundlegenden Debatte, um "nicht wieder einen Reinfall" zu erleben, erklärte die Fraktion und spielte dabei auf den "Krause-Vertrag" an.

FLitZ und Grüne verlangten eine Vertagung der Entscheidung und zitierten OB Thumann, der sich für eine "wohltuende soziale Politik, in der nicht millionenschwere Bauvorhaben im Vordergrund stehen, sondern die wirklichen Bedürfnisse unser Bürgerinnen und Bürger" ausgesprochen habe. Außerdem sei Thumann für "einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und gegen Verschwendung von Finanzmitteln, die anderswo dringend gebraucht werden", eingetreten, zitierte die Fraktion weiter den OB.

Dies unterstütze man, sagte Madeisky, "wir erwarten lediglich jetzt: Wort zu halten".

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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