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Projektbeschreibung freigegeben
Zweiter Stadtrat-Marathon innerhalb von drei Tagen: Stadtwerke-Chef Manfred Tylla, Bürgermeister
Arnold Graf, OB Thomas Thumann, Rechtsanwalt Dr. Carsten Bissel und Stadtbaumeister Rudolf
Müller-Tribbensee (v.l.)
Arnold Graf, OB Thomas Thumann, Rechtsanwalt Dr. Carsten Bissel und Stadtbaumeister Rudolf
Müller-Tribbensee (v.l.)
Fotos:wm
Mit Beschwerde gedroht
NEUMARKT. FLitZ und Grüne prüfen, ob sie wegen der Beschlüsse in der Sondersitzung des Stadtrates Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen werden, hieß es in einer Stellungnahme zum Ende einer Fraktionssitzung.FLitZ-Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky hatte an der Sondersitzung teilgenommen aber schon zu Beginn erklärt, er werde sich weder an der Diskussion noch an Abstimmungen beteiligen. Zuvor hatte er eine Vertagung der Beschlüsse gefordert, war aber mit seinem Antrag gescheitert, obwohl dieser von der SPD und einer UPW-Stimme unterstützt wurde. Grund für den Antrag war die nach Auffassung von FLitZ nicht ausreichende Information im Vorfeld der Sondersitzung.
Wie Madeisky in der Stellungnahme sagte, tanze die Stadt auf "zu vielen Hochzeiten" und lade "sich zuviel auf". Es gäbe keinen Bedarf weder für Stadthalle noch Fachmarktzentrum, Ärztezentrum oder Parkhaus-Abriß. Es gäbe weit wichtigere Aufgaben wie den Erhalt der "einzigartigen Innenstadt", Energieeinsparungen oder den Erhalt der bestehenden Objekte.
Man solle sich auf die Tugenden Sparsamkeit, Bescheidenheit und Fleiß besinnen, die mit ursächlich für den Wohlstand der Stadt seien.
Umstrittene Punkte waren im Nachmittags-Teil der Sondersitzung (wir berichteten bereits über den ersten Teil) vor allem, ob einem Bewerber auch die Möglichkeiten geboten werden sollte, neben der Stadthalle die anderen städtischen Veranstaltungs-Hallen in Neumarkt als Betreiber zu übernehmen. Wichtig erschien den Stadträten auch, wie Neumarkter Vereine zu günstigen Preisen Veranstaltungen in der Stadthalle durchführen können. Und schließlich wollte die Mehrheit im Stadtrat auch festgeschrieben haben, daß keine Veranstaltungen durchgeführt werden, "die dem Ansehen der Stadt schaden könnten".
Mit dieser Formulierung gab sich schließlich auch die SPD zufrieden, aus deren Reihen ursprünglich ein "generelles Veto-Recht" der Stadt gefordert wurde. Stadträtin Ursula Plankermann wollte damit festgeschrieben haben, daß radikale Gruppen fern gehalten wrden: "Wir wollen keinen NPD-Parteitag in der Stadthalle".
Nach der Fraktionssitzung und dem weiteren Studium der Unterlagen zeigte aber auch sie sich mit der im Entwurf enthaltenen Formulierung zufrieden, es dürfe "nicht dem Ansehen der Stadt geschadet" werden. "Ich habe mich überzeugen lassen!" Bürgermeister Arnold Graf hatte zuvor ein düsteres Bild an die Wand gemalt: "Sellen Sie sich vor, wenn in drei Jahren die NPD in den Bundestag einzieht - dann verlieren Sie mit ihrem Veto-Recht alle Prozesse!"
Rechtsanwalt Dr. Carsten Bissel und Verwaltungsdirektor Josef Graf wiesen am Nachmittag im zweiten Teil der Stadtrats-Sondersitzung mehrmals darauf hin, nicht zu viele Vorgaben in die "Projektbeschreibung" aufzunehmen. Jede Einschränkung verschlechtere in den verschiedenen Dialogphasen die Verhandlungsposition der Stadt und könne "richtig Geld kosten".
So wollte man einem Bewerber nicht grundsätzlich die Möglichkeit verbauen, auch die anderen städtischen Hallen in Neumarkt zu betreiben. Der Bewerber könnte dies andernfalls als Konkurrenz sehen.
Um Neumarkter Vereinen die Möglichkeit zu geben, nicht auf Gedeih und Verderben den Preisen eines Hallenbetreibers ausgeliefert zu sein, wurde in die "Projektbeschreibung" aufgenommen, daß der Betreiber eine bestimmte Zahl von Veranstaltungen pro Jahr zu einem bestimmten Preis der Stadt anbieten muß - die kann die Termine dann preisgünstig an Vereine weitergeben.
Selbst an eine mögliche Namensänderung der Stadthalle - die Stadträte hatten das Beispiel "Allianz-Arena" vor Augen - wurde gedacht. So etwas müsse mit der Stadt abgestimmt werden, hieß es. Die Forderung, der Betreiber müsse einen durch eine kommerzielle Namens-Änderung erzielten Gewinn mit der Stadt teilen, wurde schließlich zurückgezogen, nachdem Bissel erklärt hatte, dies werde schon durch die "Bonus-Regelung" geklärt.
Karl-Heinz Brandenburger war es ein großes Anliegen, daß beim Bau der Stadthalle auch Firmen und damit Arbeitnehmer aus der Region profitieren. Deshalb wurde die Formulierung aufgenommen, daß bei der Angebotvergabe bei gleich hohen Angeboten Firmen aus der Region den Zuschlag erhalten sollten. Allerdings wurde zugegeben, daß auch diese Formulierung "etwas schwammig" ist: Schließlich gehöre beispielsweise auch die Stadt Gera "zur Region 'Nördlich der Alpen'", hieß es.
05.08.06
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