...vor einem Jahr: Gast aus Nürnberg Klavier- und Geigenmusik Thema: Bildungspolitik

"Überzogene Bürokratie"

NEUMARKT. "Eine EU-Richtlinie zum Bodenschutz ist überflüssig", erklärte Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.

Der Schutz des unvermehrbaren Gutes "Boden" falle klar in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Es sei unmöglich, die über 300 europäischen Bodentypen in eine EU-weit geltende Richtlinie zu zwängen, sagte Deß.

Im Unterschied zu Luft und Wasser überschreite Boden "für gewöhnlich keine Landesgrenzen, also machen auch EU-weite Vorgaben wenig Sinn". Außerdem sei bei Umsetzung des Kommissionsvorschlages mit einer erneuten Aufzeichnungs- und Dokumentationsflut zu rechnen, was im Widerspruch zum angekündigten Bürokratieabbau der Kommission steht.

Daher fordert Albert Deß: "Kommissionspräsident Barroso muss dafür sorgen, dass diese unnötige Richtlinie schnellstens zurückgezogen wird, damit Europas Boden vor überzogener Bürokratie geschützt wird. Seine Aussagen zu Subsidiarität und Bürokratieabbau dürfen nicht bloß Lippenbekenntnisse bleiben."

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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