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17,9 Prozent bis 2009 ?

NEUMARKT. Der Bezirksausschuß sprach sich am Mittwoch für eine bereits angekündigte Senkung der Bezirksumlage aus.

Einstimmig ging am Mittwoch die Empfehlung an den Bezirkstag der Oberpfalz, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 in der vorgelegten Fassung zu verabschieden. Vertreter aller im Bezirkstag vertretenen Parteien - CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne - zeigten sich in der Sitzung des Bezirksausschusses zufrieden mit dem Verwaltungsentwurf. Zufriedenheit mit dem Haushalt herrscht nach Aussage von Bezirkstagspräsident Rupert Schmid auch bei den Oberpfälzer Landräten und Oberbürgermeistern, sinkt doch die Bezirksumlage, die diese an den Bezirk Oberpfalz zu zahlen haben, um einen Prozentpunkt von derzeit 18,9 Prozent auf 17,9 Prozent.

Die Eckdaten des nächstjährigen Haushalts erläuterte Bezirkskämmerer Werner Braun: Der Gesamthaushalt (ohne Medizinische Einrichtungen) beträgt 262,6 Millionen Euro. Dies entspricht einer Erhöhung von knapp zwei Millionen Euro gegenüber 2006. Wie auch in den vorangegangenen Jahren beträgt der Anteil der Sozialausgaben über 90 Prozent des Verwaltungshaushalts.

Im nächsten Jahr werden Ausgaben im sozialen Bereich in Höhe von 233,3 Millionen Euro prognostiziert. Dies sind 6,1 Millionen Euro mehr als 2006. Größter Ausgabenposten sind hierbei die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit 122,5 Millionen Euro (plus 3,2 Millionen Euro, wobei hier bereits zwei Millionen Euro eingeplant sind für die Übernahme der neuen Aufgabe der ambulanten Eingliederungshilfe zur Jahresmitte 2007) und die Hilfe zur Pflege mit 56,3 Millionen Euro (ein Plus von 2,2 Millionen Euro). "Es ist dies das vorletzte Mal, dass sich die Bezirksräte mit der Hilfe zur Pflege beschäftigen. Denn zum Jahr 2009 geht diese Aufgabe auf die Landkreise und kreisfreien Städte über. Dies ist beschlossene Sache", so Bezirkstagspräsident Schmid.

Ermöglicht wurde die Bezirksumlagensenkung um einem Prozentpunkt einerseits durch eine Steigerung der Umlagekraft um 5,37 Prozent, andererseits durch fast drei Millionen Euro mehr an Ausgleichszahlungen vom Freistaat Bayern. Die Bezirksumlage soll nach den derzeitigen Prognosen bis zum Jahr 2009 stabil bei 17,9 Prozent gehalten werden. Kredite werden wie 2006 nicht aufgenommen. Aus der allgemeinen Rücklage sollen 6,8 Millionen Euro entnommen werden. Die Schuldenlast wird auch im nächsten Jahr weiter verringert, und zwar um rund 5,7 Millionen Euro.

Der Haushaltsentwurf fand die Zustimmung aller Bezirksräte. CSU-Fraktionsvorsitzende Petra Dettenhöfer erkannte einen "sehr guten Haushalt", der auch durch die guten Verhandlungen im kommunalen Finanzausgleich ermöglicht wurde, während ihr SPD-Kollege Richard Gaßner "den Landkreisen, Städten und Gemeinden guten Gewissens mit diesem Haushalt gegenübertreten kann". Und Joachim Hanisch (Freie Wähler) sah den Bezirk Oberpfalz als "sehr verlässlichen Partner in der kommunalen Familie".

Bezirkstagspräsident Schmid teilte den Bezirksräten einen weiteren Aufgabenverlust mit: Neben der Hilfe zur Pflege verlieren die Bezirke auch die Zuständigkeit für die Gewässer II. Ordnung. Diese Aufgabe übernimmt zum Jahr 2009 der Freistaat Bayern. Petra Dettenhöfer bedauert diese Aufgabenübertragung, werde sie doch zu Lasten der Gemeinden gehen.

Die abschließende Entscheidung über den Haushalt 2007 trifft der Bezirkstag der Oberpfalz am Freitag nächster Woche.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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