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Bezirksumlage gesenkt !
NEUMARKT. Jetzt ist es offiziell: der Bezirk Oberpfalz senkt zum zweiten Mal in Folge die Bezirksumlage, und zwar um einen Prozentpunkt von derzeit 18,9 Prozent auf 17,9 Prozent im nächsten Jahr.Dies ist der niedrigste Hebesatz seit 15 Jahren. Ermöglicht wurde die Senkung durch eine Umlagekraftsteigerung um 5,37 Prozent, durch 2,9 Millionen Euro mehr Finanzzuweisungen vom Freistaat Bayern sowie durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 6,8 Millionen Euro.
Die Vertreter aller im Bezirkstag der Oberpfalz vertretenen Parteien zeigten sich am Freitag zufrieden mit dem Haushalt, vor allem mit der Umlagensenkung und verabschiedeten den Haushalt einstimmig.
Petra Dettenhöfer, CSU-Fraktionsvorsitzende im Bezirkstag der Oberpfalz, betonte den Schuldenabbau: "Wir haben diese Verschuldungspolitik in der Vergangenheit toleriert, um die Bezirksumlagen für die Umlagezahler erträglich zu gestalten. Aber jetzt ist es unsere Pflicht, diese Politik umzukehren."
Auch für SPD-Fraktionsvorsitzenden Richard Gaßner ist es wichtig, über Sondertilgungen die Umlagezahler zu entlasten. Und er stellte fest: "Bei der Bezirksumlage von 17,9 Prozent stehen wir bayernweit auf Platz drei."
Für Bezirksrat Joachim Hanisch (Freie Wähler) ist der Haushalt "eine Werbung für den Bezirk Oberpfalz und natürlich auch für den Bestand der Bezirke ganz allgemein". Er sei aber auch "positives Signal für die Landkreise und Kommunen der Oberpfalz, denn sie werden um 7,4 Millionen Euro entlastet", so Hanisch.
Und auch Ingeborg Hubert von den Grünen konnte "einen auf solch erfreulichen Zahlen basierenden Haushalt gar nicht ablehnen".
Von allen Fraktionen kritisiert wurden die Überlegungen, die stationäre Hilfe zur Pflege von den Bezirken auf die kreisfreien Städte und Landkreise zu übertragen. Dies werde zur Schaffung neuer Verbände und damit zu höheren Verwaltungskosten führen. Auch bei der Aufgabenübertragung bei den Gewässern II. Ordnung - diese Aufgabe übernimmt 2009 der Freistaat Bayern - sehen die Bezirksräte Schwierigkeiten auf die Gemeinden zukommen. Manche Kommune werde die finanziellen Auswirkungen nicht schultern können, so die Befürchtungen.
Bezirktagspräsident Rupert Schmid gab die Grundsätze für die nächsten Haushaltsjahre vor: Keine Schuldenaufnahme - auch nicht für Investitionen, Weitergabe aller Vorteile der Finanzzuweisungen des Freistaats an die Umlagezahler sowie rechtzeitige Rücklagenbildung.
Bezirkskämmerer Werner Braun erläuterte die weiteren Eckpunkte des Haushalts 2007: Der kamerale Haushalt (ohne Sonderkrankenhäuser) beträgt 262,6 Millionen Euro, das sind rund zwei Millionen mehr als 2006. Die Ausgaben des Sozialhilfehaushalts steigen um 6,1 Millionen Euro auf 233,3 Millionen Euro, das sind über 92 Prozent des Verwaltungshaushalts. Den Löwenanteil machen hierbei die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (122,5 Millionen Euro) und die Hilfe zur Pflege (56,3 Millionen Euro) aus. Kredite werden - wie auch schon 2006 - keine aufgenommen, vielmehr wird die Schuldenlast reduziert: von rund 35,6 Millionen Euro auf rund 25,2 Millionen Euro. Der Rücklage werden voraussichtlich rund 6,8 Millionen Euro entnommen. Die freiwilligen Leistungen sinken leicht auf 154.000 Euro. Der Finanzplan für die folgenden Jahre sieht vor, dass der Hebesatz für die Bezirksumlage bis zum Jahr 2009 bei 17,9 Prozent beibehalten werden kann.
Die Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz (MedBO) erwarten für das nächste Jahr einen Überschuss in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro, die Sonderkrankenhäuser ein leichtes Defizit in Höhe von 78.000 Euro. Hier sind vor allem die unabsehbaren Herausforderungen der Gesundheitsreform berücksichtigt.
CSU wie SPD kritisierten erneut Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Bei seinen Aussagen zur Sicherheit in der forensischen Fachklinik in Regensburg sei "die populistische Absicht nicht zu übersehen", urteilte Dettenhöfer. Und ihr SPD-Kollege Gaßner ergänzte: "Wenn jemand nur schlau daher redet, ohne sich zu informieren und nur Stimmung macht, lehnen wir dies entschieden ab!"
15.12.06
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