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Deß lobt Seehofer

NEUMARKT. "Horst Seehofer hat Wort gehalten: Die Vereinfachung der Agrarpolitik ist auf den Weg gebracht, die freiwillige Modulation ist vom Tisch und die Kontrollen für unsere Bauern werden praxisgerechter", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe. Damit seien im Agrarbereich unter der Federführung Seehofers ordentliche Fortschritte erreicht worden.

Der Bundesagrarminister zog im Brüssler Agrarausschuss seine agrarpolitische Bilanz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Er hob hervor, dass bei politischen Entscheidungen stets die Interessen der Betroffenen im Mittelpunkt stehen müßten. Als großen Erfolg wertet Albert Deß, dass durch die enge Zusammenarbeit von Minister Seehofer und EU-Parlament die freiwillige Modulation abgewehrt werden konnte. Seehofer betonte, dass er auch beim Bürokratieabbau nicht ruhen werde: Alle alten und neu vorgeschlagenen Vorgaben müssen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.

Die Beschlussfassung für praxistauglichere Cross-Compliance-Kontrollen hat Minister Seehofer für die kommende Woche angekündigt. Einig sind sich die beiden Agrarpolitiker Deß und Seehofer, dass Kontrollen bei der Verwendung öffentlicher Mittel notwendig seien. Sie dürften aber nicht zur "Schikane für die Landwirte" werden. Alle Kontrollen müßten nach Möglichkeit angekündigt werden und eine vernünftige Bagatellregelung sei notwendig: "Eine fehlende Ohrmarke darf nicht Ursache für eine drohende, unverhältnismäßig hohe Strafe sein", so der Deß.

Albert Deß versicherte dem Minister seine volle Unterstützung bei den anstehenden Herausforderungen der EU-Agrarpolitik: "Unser gemeinsames Ziel ist eine verlässliche Agrarpolitik für Verbraucher und Landwirte in Europa."

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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