"Vom Mund absparen?"
Wo Landkreis und Stadt genügend Spielraum haben, wollen sie mit dem Arbeitslosen-Treff und den kirchlichen Hilfseinrichtungen diesen ausschöpfen. So will die Runde in dieser Zusammensetzung einzelne Punkte aus dem Forderungskatalog abarbeiten.
Fotos: Erich Zwick
Obwohl nicht sie, sondern die Bundesagentur für Arbeit der rich-
tige Adressat für den Protest ist, nahmen Landrat Albert Löhner
und Oberbürgermeister Thomas Thumann die 1.072 Unterschrif-
ten von Theodor Elsing (rechts) entgegen.
NEUMARKT. Mit der Übergabe von 1.072 Unterschriften Betroffener appellierte am Montag der Arbeitslosen-Treffpunkt unter der Leitung von Theodor Elsing und mit Unterstützung von Caritas, Innerer Mission und Katholische Arbeitnehmerbewegung an Landrat Albert Löhner und Oberbürgermeister Thomas Thumann, den "Hartz IV"-Regelsatz nicht für die Differenz zwischen gewährter und verlangter Miete heranzuziehen.
Obwohl sowohl Landrat Löhner wie auch Oberbürgermeister Thomas Thumann volles Verständnis für das brennende Anliegen derjenigen haben, die sich die Miete damit buchstäblich vom Mund absparen müssten, machten sie aber deutlich, dass nicht sie, sondern die Bundesagentur für Arbeit die richtige Adresse wäre.
Trotzdem wollen sich die beiden kommunalen Spitzenpolitiker der Forderungen des Arbeitslosen-Treffpunktes annehmen und dort helfen, wo ihnen nicht von übergeordneten Stellen die Hände gebunden sind.
- Sechs Punkte sind es, die von den Hartz IV-Empfängern an Landrat und OB herangetragen worden sind:
- Es müssen bezahlbare und annehmbare Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden.
- Der Regelsatz darf nicht zur Deckung der Mietkosten genommen werden.
- Die Miet-Obergrenzen müssen an den regionalen Wohnungsmarkt angepasst werden.
- Übernahme realistischer und angemessener Nebenkosten für die bewohnte Fläche.
- Die ARGE muss im Rahmen der Einzelfallentscheidung alle Spielräume ausschöpfen.
- Es soll geprüft werden, ob ein Fonds von Stadt und Landkreis zur Abfederung von Härtefällen eingerichtet werden kann.
Nach eingehender Diskussion beschloss die Runde, die vorgetragenen Punkte im Detail bei einer weiteren Zusammenkunft auf ihre Durchführbarkeit "abzuklopfen".
E.Z.
03.09.07
Neumarkt: "Vom Mund absparen?"