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Im Reichstag diskutiert
Kommunalpolitiker aus dem Landkreis trafen sich in Berlin mit MdB Alois Karl.
NEUMARKT. Im Rahmen einer Informationsfahrt nach Berlin trafen sich Kommunalpolitiker aus dem Landkreis mit MdB Alois Karl zum Gespräch im Reichstag.
In der "Herzkammer der deutschen Demokratie" erläuterte der Parlamentarier der Besuchergruppe, die gerade aus einer Plenarsitzung zum Thema Gesundheitspolitik kam, zunächst die aktuellen Pläne zum Schuldenabbau und zur Reduzierung der Neuverschuldung. "Der zweithöchste Posten der Bundesausgaben sind - nach den Sozialausgaben - die Zinszahlungen mit über 40 Milliarden Euro pro Jahr. Deshalb müssen die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden. Zunächst gilt es zunächst einmal die Neuverschuldung zu reduzieren", so MdB Alois Karl.
Im Jahr 2005 habe man noch über 60 Milliarden Euro neue Bundesschulden gemacht, 2006 seien es schon nur noch 29 Milliarden Euro gewesen. Heuer werde sich die Neuverschuldung auf höchstens Milliarden Mrd. Euro belaufen. "So wollen wir die Neuverschuldung Schritt für Schritt abbauen. 2011 wird der Bund schließlich keine neuen Schulden mehr machen", berichtete der Abgeordnete. Nur indem man die Schulden allmählich reduziere, könne man eine verantwortliche Politik für alle Generationen betreiben.
Stellvertretender Landrat Ludwig Fürst sprach die Thematik Christenverfolgung an. "In der Tat ist die Christenverfolgung heutzutage so verbreitet wie nie zuvor. Über 200 Millionen Christen aus insgesamt 80 Ländern werden aktuell verfolgt", erklärte Alois Karl. Deshalb sei es unverzichtbar, zu den arabischen Ländern Kontakt aufzunehmen und sich für staatliche Gewährung des elementaren Menschenrechts der Religionsfreiheit einzusetzen.
Willibald Gailler, ebenfalls stellvertretender Landrat, regte eine Diskussion an, wie man im Parteitag die bundespolitische Stellung der CSU stärken könne. Alois Karl betonte, dass die CSU nach wie vor auch auf bundespolitischer Ebene eine wichtige Stellung einnehme. Edmund Stoiber habe als Ministerpräsident und Parteivorsitzender der CSU durch seine langjährige engagierte Tätigkeit erhebliches Gewicht verliehen. Auch mit dem neuen Parteivorsitzenden müsse die enge Zusammenarbeit zwischen CSU-Landesgruppe, CSU-Landtagsfraktion, CSU-Europagruppe und der Partei weiter gepflegt werden, um auf Bundesebene erfolgreiche Politik für Bayern gestalten zu können.
Anschließend fragte Deinings Bürgermeister Alois Scherer, Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung in Neumarkt, nach Möglichkeiten zur Stärkung des ländlichen Raumes, ein Thema,das Karl nach seinen Worten besonders am Herzen liegt.
21.09.07
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