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"Bananenrepublik" droht
NEUMARKT. Der "überfällige" Verzicht auf das Büchergeld im Landkreis und ein fairer Wahlkampf waren Themen beim SPD-Kreisvorstand.Die Diskussion aktueller politischer Themen nahm bei der Tagung in Lauterhofen einen breiten Raum ein. Kreisvorsitzende Carolin Braun verurteilte die jüngsten Ereignisse um die Verunglimpfung des Neumarkter Stadtrates Hans Madeisky scharf. Auch nach der Entschuldigung von Werner Sperber bleibe ein großer Schaden für die politische Kultur in Neumarkt. Sie forderte alle demokratischen Parteien auf, sich im kommenden Wahlkampf fair und sachlich zu verhalten und sich nicht auf niveaulose Attacken einzulassen.
Leider habe sie persönliche Erfahrungen mit solchen und ähnlichen Methoden machen müssen, die von rechtsextremen Gruppierungen angewandt wurden. "Da stehen wir als Kreisvorsitzende und Stadtverbandsvorsitzende in der Verantwortung," betonte Braun, "dass ein sachlicher, demokratischer Umgang miteinander stattfindet." Der Lauterhofener OVVorsitzende Anton Preißl fügte an, dass man sich nicht wundern müsse, wenn es immer schwieriger werde, Menschen für ein politisches Ehrenamt zu finden, wenn so ein Verhalten toleriert werde.
Den Verzicht auf die Erhebung des Büchergeldes, der am Montag im Kreistag "aufgrund eines SPD-Antrages" beschlossen wurde (wir berichteten), bezeichnete Dirk Lippmann, Pyrbaum, als "überfällig". Die Einführung des Büchergeldes vor zwei Jahren sei von Anfang an ein verfehltes Gesetz gewesen, das die Lernmittelfreiheit in Bayern abgeschafft habe. Nun sei aber zu befürchten, dass die Gemeinden und der Landkreis auf Kosten sitzen bleiben.
"Unhaltbar" nannte Carolin Braun den Umstand, dass die CSU-Regierung ein Gesetz nicht sofort abschaffe, und den Kommunen "freistelle", es zu erfüllen. Damit sei einer "Bananenrepublik Bayern" Tür und Tor geöffnet. Reiche Kommunen können damit punkten, ärmeren Kommunen falle es schwer, die Familien zu entlasten, indem sie auf das Büchergeld verzichten. Der Freistaat habe dafür zu sorgen, dass klare, einheitliche Verhältnisse geschaffen werden und eine Finanzierung der Schulbücher überall in Bayern gewährleistet sei.
Anschließend erläuterte Gaby Feierler-Egner aus Deining den Kreistagskandidaten die Grundzüge der Landkreisordnung in einem fachkundigen Referat. Juso-Beauftragte Claudia Weßling, Neumarkt, präsentierte die Ideen der Jusos im Kreis für die Öffentlichkeitsarbeit in den nächsten Monaten. Dabei soll das SPD Bürgerbüro in Neumarkt eine zentrale Rolle spielen, zum Beispiel mit Filmabenden mit aktuellem Bezug.
Landratskandidat André Radszun stellte im Anschluss noch seine Schwerpunkte für den Kommunalwahlkampf vor und kündigte den "Startschuss" für den 15. Oktober an.
09.10.07
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