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"Eng abstimmen"
NEUMARKT. Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat in Brüssel mit den EU-Parlamentariern agrarpolitische Themen besprochen."Die EU gibt in weiten Bereichen die Agrar- und Verbraucherschutzpolitik vor. Deshalb müssen sich Bundestag und EU-Parlament schon im Vorfeld anstehender Entscheidungen intensiv austauschen und eng abstimmen", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.
Albert Deß forderte die Vertreter aller Bundestagsfraktionen auf, sich bei der Bundesregierung für die Ablehnung der Bodenschutzrichtlinie einzusetzen. "Das deutsche Umweltressort darf diese überflüssige Bürokratie gar nicht entstehen lassen." Über diese Frage entscheiden letztendlich nämlich die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten.
Die Neufassung der Weinmarktordnung stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Alle Fraktionsvertreter sind sich einig, dass für Deutschland der Vorschlag der EU-Kommission inakzeptabel ist. Deutsche Winzer würden übermäßig benachteiligt, obwohl sie nicht zur Überproduktion in Europa beitragen. Überkapazitäten bei minderwertigen Weinen gibt es dagegen vor allem in den südlichen EU-Mitgliedstaaten.
Die geplante EU-Regelung zu Pflanzenschutzmitteln war ein weiteres Thema. Albert Deß verwies auf die Notwendigkeit, sich für eine praxisfreundliche Vorgabe einzusetzen. Dazu muss Deutschland im EU-Agrarrat auf eine verbesserte Regelung bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln drängen. "Ziel einer europäischen Pflanzenschutzpolitik bleibt eine EU-weit gültige Zulassung", so Albert Deß.
07.11.07
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