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"Schlankere Agrarkontrollen"

NEUMARKT. "Die Cross-Compliance Agrarkontrollen müssen praxisfreundlicher werden. Dieses klare Signal geht vom EU-Parlament aus", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.

Die Parlamentarier in Straßburg votierten in der Schlussabstimmung mit großer Mehrheit dafür, die Kontrollen bei Cross-Compliance zu vereinfachen. Die EVP-ED-Fraktion konnte zum Teil gegen die Stimmen von Sozialdemokraten und Liberalen wichtige Änderungen im Interesse der betroffenen Landwirte durchsetzen, erklärte Deß. Im Einzelnen fordern die Abgeordneten:

• Vorankündigung der Agrarkontrollen; unangekündigte Kontrollen nur in begründeten Verdachtsfällen (ähnlich dem Steuerrecht),
• ein Verstoß wird entweder durch eine Sanktion nach EU-Recht oder nach nationalem Recht geahndet, eine Doppelbestrafung darf nicht erfolgen,
• die bürokratische Zehn-Monats-Frist soll abgeschafft werden, stattdessen wird eine Stichtagsregelung gefordert.
• für geringfügige Verstöße soll eine Bagatellgrenze von 100 Euro eingeführt werden und
• die EU-Kommission muss regelmäßig über die Anwendung von Cross-Compliance Bericht erstatten. Dazu gehört auch die Offenlegung der gesamten Kontrollkosten.

Die Mehrheit des EU-Parlaments stehe an der Seite der Landwirte, wenn es darum gehe, Agrarkontrollen zu vereinfachen und praxisgerechter zu gestalten. "Mit unserem heutigen Votum geben wir den EU-Landwirtschaftsministern eine klare Linie vor. Die Kommission und der EU-Agrarrat sind aufgefordert, unsere Stellungnahme zu berücksichtigen", so Albert Deß.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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