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"In der Pflicht"

NEUMARKT. "Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion stünden gegenüber den Bauern in der Pflicht, "ihren Worten direkt spürbare Taten folgen zu lassen", betont der Kreisobmann aus dem BBV-Kreisverband, Martin Schmid.

Die Regierungserklärung vom 17. Juli 2007 sage wortwörtlich aus, dass für die Unterstützung der Landwirtschaft und Stärkung des ländlichen Raums wegen der soliden Finanzlage im Nachtragshaushalt 2008 und in den Doppelhaushalten noch genügend Raum bleibe. Ferner sei die Umfrage "Was ist Ihnen für Bayerns Zukunft besonders wichtig?" der Zukunftskommission "Moderner Staatshaushalt" der CSU-Landtagsfraktion, die im Februar 2007 abgeschlossen wurde, eine weitere selbst gesetzte Messlatte. Von den insgesamt 10.000 Nennungen seien 24,09 Prozent auf die Landwirtschaft entfallen, die damit unmittelbar nach dem Bereich "Bildung und Forschung" auf Platz 2 liege.

"Ich setze aber darauf, dass bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion vom 14. bis 16. Januar die Bauernfamilien bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2008 und zur Stärkung des ländlichen Raums ausreichend berücksichtigt werden", stellte Kreisobmann Schmid heraus.

Ferner brauche es spürbare Entlastungen für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe beim heutigen "Bürokratiedschungel".

Der Bayerische Bauernverband habe bereits anerkannt, dass die Staatsregierung für den Nachtragshaushalt 2008 beispielsweise für den Privatwald oder die Flurneuordnung mehr Mittel vorschlägt. "Unsere Bauernfamilien erwarten von der Klausur der CSU-Landtagsfraktion aber auch eine Stärkung von Maßnahmen, die direkt bei den Betrieben einkommenswirksam ankommen, wie zum Beispiel einen Ausbau der Förderung benachteiligter Gebiete, da unter anderem die Ausgleichszulage eine nachhaltige Investition in den Erhalt der attraktiven Kulturlandschaft ist," bekräftigt Kreisobmann Schmid.

Der bayerische Finanzminister und CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber habe im Dezember zu den Nachtragshaushaltsvorschlägen der Staatsregierung erklärt, daß davon besonders die Kommunen, die Schulen und Hochschulen, der ländliche Raum, die Familien, der Umwelt- und Klimaschutz, aber auch die Sportvereine und die Jugendarbeit profitierten. "Deshalb ist hier noch eine Nachbesserung in Richtung der Bäuerinnen und Bauern erforderlich", fordert auch Kreisbäuerin Stilla Klein.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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