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"Deine Stimme zählt!"

NEUMARKT. DGB-Ortsvorsitzender Michael Meyer rief zur Wahl von Kandidaten auf, "die sich für die Belange von Arbeitnehmern einsetzen".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bayern mobilisiert seit einigen Wochen intensiv zur Kommunalwahl. Wenige Tage vor der Wahl hat sich auch der DGB-Ortsvorsitzende Michael Meyer für den Einzugsbereich Neumarkt und Umgebung mit einem Aufruf an die Arbeitnehmer in der Region gewandt. Unter dem Titel "Deine Stimme zählt", wirbt der DGB für eine hohe Wahlbeteiligung und plädiert dafür, nur Kandidaten zu wählen, die sich ausdrücklich für die Belange von Arbeitnehmern einsetzen.

"Wirtschaftspolitik, Infrastruktur und soziale Daseinsvorsorge in den Kommunen sind entscheidende Faktoren für die Lebens- und Arbeitsqualität der Menschen", sagte Meyer am Mittwoch zu der Aktion. "In der Kommunalpolitik werden Entscheidungen getroffen, die sich direkt auf das Lebensumfeld von Arbeitnehmern auswirken."

Wenn Städte und Gemeinde Wohn- und Gewerbegebiete ausweisen, Kindergärten errichten, Schulen erhalten oder Energie- und Wasserversorgung regeln, dann sei dies für Arbeitnehmer und ihre Familien von existenzieller Bedeutung. Michael Meyer: "Deshalb wollen wir erreichen, dass möglichst viele aktiv ihr Wahlrecht ausüben, um Einfluss zu nehmen auf die politischen Entscheidungen vor Ort." Arbeitnehmer sollten bei der Wahl "sehr genau hinschauen, welche Kandidaten sich für eine arbeitnehmerorientierte Kommunalpolitik einsetzen."

Der DGB-Ortskartellvorsitzende verbindet mit seinem Wahlaufruf konkrete Forderungen an die Kommunalpolitik. Städte und Gemeinden müssten, so Meyer, allen Bürgern unabhängig von Einkommen und sozialer Herkunft ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe am kommunalen Geschehen garantieren. Das Leitbild der Gewerkschaften sei die "lebendige Kommune". Dort, wo die Kommune Verantwortung trage, "muss sie das ihre tun, um ein lebenswertes und sozial gerechtes Gemeinwesen zu schaffen".

Der DGB-Ortsvorsitzende forderte in Neumarkt verstärkte Anstrengung zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut. Beispielsweise dürften öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ausbilden und sich an Tarifverträge halten. Lohndumping dürfte nicht mit Finanzmitteln der Kommune subventioniert werden. Betreuungsangebote für Kinder berufstätiger Eltern, soziale Einrichtungen und wohnortnahe Dienstleistungen müssten bedarfsgerecht ausgebaut werden. Der Gewerkschafter lehnt es strikt ab, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen an private Investoren zu veräußern.

Michael Meyer kündigte an, dass der DGB seine Aktivitäten im Einzugsbereich Neumarkt auch nach der Kommunalwahl 2008 fortsetzen wird. Dazu wolle man "überprüfen, ob die Wahlversprechen auch eingehalten werden, und wenn notwendig öffentlich Druck machen."

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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