...vor einem Jahr: Arbeiten direkt im Werk Motorradfahrer überschlägt sich Haftfrage wird geprüft Über drei Promille Mountainbiker schwer verletzt

Forderungen "von der Basis"

NEUMARKT. Der Neumarkter Bauernverband diskutierte mit dem Agrarausschuß-Vorsitzenden des Bayerischen Landtages, Helmut Brunner.

Einen kompetenten Ansprechpartner hatte sich der Kreisberatungsausschuss des Bayerischen Bauernverbandes zu seiner letzten Sitzung geholt. Den Mitgliedern dieses Ausschusses, dem die landwirtschaftlichen Institutionen und Verbände wie Waldbesitzerverbände, der Verein landwirtschaftlicher Fachbildung und die Maschinenringe angehören, stand der Vorsitzende des Agrarausschusses des Bayerischen Landtages, Helmut Brunner, Rede und Antwort.

Vorsitzender Kreisobmann Martin Schmid konfrontierte Helmut Brunner gleich zu Beginn mit den Anliegen aus der Land- und Forstwirtschaft. Der Milchpreis und die Fleischpreise im Schweine- und Rindersektor seien dem Berufsstand ein ganz besonderes Anliegen. "Eine Anhebung der Milchquote um zwei Prozent wäre für den Milchpreis fatal" sagte Schmid und forderte Brunner auf, hier politischen Einsatz zu zeigen.

Brunner entgegnete, dass hierfür im EU-Agrarministerrat keine Mehrheiten bestehen, was übrigens auch für das Auslaufen der Milchquote im Jahr 2015 gelte.

Breiten Raum nahm ebenfalls die Diskussion über die "überbordende Bürokratie" ein. Als Beispiel wurden Helmut Brunner aus der Runde der Befähigungsnachweis bei landwirtschaftlichen Tiertransporten, die Handhabung von Vor-Ort-Kontrollen, schlagbezogene Aufzeichnungspflichten bei Pflanzenschutzmassnahmen sowie die Zuständigkeitsprobleme beim Vertragsnaturschutz genannt. Brunner nahm die Anliegen auf und bestätigte, dass "nicht alle Bürokratie aus Brüssel" komme.

Große Anerkennung zollte Brunner dem Bauernverband für seinen Einsatz bei der Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Novellierung des Bayerischen Wassergesetzes im Zusammenhang mit der Ausweisung von Wasserschutzgebieten. Schon lange hatte der BBV gesetzliche Regelungen zur Entschädigung von Grundstücksbewirtschaftern in Wasserschutzgebieten. Im Landtag, so Brunner, zeichnet sich eine Einigung der Fraktion ab.

Keine große Hoffnung machte Brunner der Landwirtschaftsverwaltung in Sachen Personalmangel. Der anwesende Behördenleiter Günther Schmelzer und Forstdirektor Michael Rosskopf sehen Probleme im zunehmenden Personalabbau in der Verwaltung. Dieser werde wegen der Verwaltungsreform noch bis 2019 weitergehen, sagte Brunner. Er begründete dies mit einer "veränderten Gesellschaft, in der zunehmend mehr Wert auf Natur- und Verbraucherschutz gelegt" werde. "In den Mehrheitsverhältnissen in den Fraktionen wird diese veränderte Gesellschaft bereits deutlich", erklärte Brunner.

Stellvertretender Kreisobmann Michael Gruber brach eine Lanze für eine Veränderung in den Kanal- und Wasserbeitragssatzungen. Wenn tiergerechte große Stallgebäude gebaut werden, würden die Landwirte dadurch bestraft und viele Bürgermeister würden in diesem Fall auf die Mustersatzungen des Innenministeriums verweisen. "Davon kann durch Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates abgewichen werden. Hier könnte kommunale Agrarpolitik Wirklichkeit werden" entgegnete Brunner.

Abschließend stellte Vorsitzender Martin Schmid fest, dass die Landwirtschaft wieder als gleichwertiger Partner gesehen werde. Er bat den Agrarausschussvorsitzenden, die Forderungen "von der Basis" mitzunehmen und sein politisches Gewicht einzubringen.

---

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang