"Gleiches Recht für alle!"

NEUMARKT. "Gleiches Recht für alle!" Das muss auch für die Veröffentlichung der EU-Beihilfeempfänger gelten. Unabhängig von der Rechtsform eines Betriebes müssen alle Verantwortlichen und Eigentümer namentlich offen gelegt werden, wie das auch für Betriebsleiter von Familienbetrieben gilt", fordert Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.

Bundesagrarminister Horst Seehofer müsse sich dafür einsetzen, dass bäuerliche Betriebe und Unternehmen in der Rechtsform juristischer Personen gleich behandelt werden. Dazu erklärt Albert Deß: "Es geht nicht, dass eigentümergeführte Betriebe mit Namen, Vornamen und Anschrift des Betriebsleiters veröffentlicht werden, während sich Geschäftsführer und Teilhaber von Großbetrieben, die als juristische Person oder eingetragene Vereinigung geführt werden, hinter kunstvollen Firmennamen verstecken können. Gleiches Recht muss für alle gelten". Horst Seehofer müsse die Möglichkeiten nutzen, die die EU-Transparenzverordnung den Mitgliedstaaten einräume. Eine detaillierte Veröffentlichung der Verantwortlichen bei juristischen Personen muss in Deutschland vorgeschrieben werden.

"Mit der reinen Auflistung eines Firmennamens wird keine Transparenz erreicht. Diese Verschleierungstaktik muss Agrarminister Horst Seehofer verhindern", so Albert Deß.
27.03.08
Neumarkt: "Gleiches Recht für alle!"
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