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"Gegen Quotenerhöhung"
NEUMARKT. Landwirte greifen zu einem drastischen Mittel, um ihrer Forderung nach auskömmlicheren Milchpreisen mehr Gehör zu verschaffen: Sie liefern keine Milch mehr an ihre Molkereien. "Für die Streikaktion der Milchviehbauern habe ich großes Verständnis", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und Landesvorsitzender der CSU Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft.Der Lieferstreik habe jedoch nur Sinn, wenn zumindest bundesweit die Aktion mit der gleichen Beteiligung durchgeführt werde. Es sei wenig zielführend, wenn die Molkereien, die noch einen verhältnismäßig guten Milchpreis bezahlten, mehr bestreikt werden als solche, die einen schlechten Milchpreis zahlen, sagte Deß.
Die Aktion hätte gerade bei diesen Molkereien beginnen müssen, die den niedrigsten Preis bezahlen. Besser und noch wirkungsvoller wäre ein europaweiter Milchlieferboykott. Albert Deß: "Der Milchstreik bestärkt mich in der Forderung, dass zum einen das jetzige Quotensystem bis 2015 konsequent angewendet werden muss und dass andererseits gerade die bäuerlichen Familienbetriebe auch nach 2015 ein sicheres System zur Steuerung der Milchmenge brauchen."
Der Gesundheitscheck zur EU-Agrarpolitik der EU-Kommission, der in den kommenden fünf Jahren nochmals fünf Prozent mehr Quote vorsehe, habe eine verheerende Signalwirkung: Die EU-Kommission verschärfe damit den Preisverfall auf dem Milchmarkt. Die "sanfte Landung", von der die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel den Bauern vorschwärme, sei eine Mogelpackung. Ohne ein Paket von Begleitmaßnahmen werde das Auslaufen der Milchquote in der jetzigen Form eine "harte Landung" werden, für die Milchbauern aber auch für die Verbraucher.
Die miserablen Milchpreise seien auch eine Folge der krassen Fehlentscheidung von EU-Kommission, Agrarministerrat und EU-Parlament, die mehrheitlich für die zusätzliche Quotenerhöhung um zwei Prozent ab April 2008 gestimmt haben. Dies geschah gegen den ausdrücklichen Willen der CSU und vor allem gegen den Willen einer deutlichen Mehrheit der bäuerlichen Milcherzeuger, erklärte Deß.
"Im Europäischen Parlament haben alle CSU-Abgeordneten gegen die Quotenausweitung gestimmt. Agrarminister Horst Seehofer hat im Agrarministerrat bis zum Schluss Verbündete gegen die Quotenerhöhung gesucht. Aber in der Demokratie entscheiden Mehrheiten und die haben sich vom Irrglauben der EU-Kommission leiten lassen, dass der Markt problemlos eine höhere Milchmenge aufnehmen kann", stellt Albert Deß klar.
28.05.08
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