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"Kürzung war Fehler"

NEUMARKT. Die Neumarkter Kreis-SPD will das Thema Pendlerpauschale beim im Landtagswahlkampf in den Vordergrund stellen.

"Die Kürzung der Pendlerpauschale war ein Fehler. Die Bayern-SPD hat seinerzeit davon abgeraten und der CSU angeboten, gemeinsam dagegen vorzugehen. Leider hat die CSU stattdessen geholfen, sie durchzusetzen". Diese Klarstellung lag der SPD-Kreisvorsitzenden Carolin Braun bei der Klausurtagung der Neumarkter Genossen in Kastl am Herzen.

"So kann man keine Politik machen" – das war der Tenor der versammelten Mitglieder von Kreisvorstand und Kreistag. Die Kürzung der Pendlerpauschale gegen massive Widerstände zu beschließen und sich dann vor der nächsten Wahl als Retter zu präsentieren sei ein böser Verstoß gegen den Grundsatz der Glaubwürdigkeit.

"Bei immer weiter steigenden Spritpreisen steht mit der Pendlerpauschale wieder einmal die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums auf dem Spiel" so der neue Kreis-Fraktionssprecher Helmut Himmler. Die Anwesenden kamen überein, das Thema Pendlerpauschale auch im Landtagswahlkampf in den Vordergrund zu stellen.

Mit einer entsprechenden Forderung wird die Kreis-SPD beim Zukunftskonvent am Wochenende antreten. "Dort wird die gesamte Parteispitze anwesend sein, und im Rahmen einer Kreisvorsitzendenkonferenz am Nachmittag ergibt sich die Gelegenheit, das Thema in der SPD "ganz oben" zu diskutieren," versprach Carolin Braun, sich für die Region einzusetzen.

"Ich mag meine Heimat, ich mag Bayern. Deshalb bin ich dafür dass wir Politik für ganz Bayern machen und nicht nur für die städtischen Großräume München, Regensburg und Nürnberg", so die Kreisrätin Jutta Spengler aus Parsberg.

Mit das wichtigste Thema wird für die Genossen die Schulpolitik bleiben. "Trotz aller hoch gepriesenen Verbesserungen bleibt es dabei: Wir haben Riesenklassen mit 33 und mehr Schülern und ständig fällt viel zu viel Unterricht aus", sagte Hauptschullehrer Dirk Lippmann. Das müsse endlich aufhören, meinen die Genossen. Sie gehen mit der Forderung in den Wahlkampf, den Schulen zu geben, was sie brauchen: "Wir brauchen deutlich mehr Geld für die Schulen, endlich mehr Lehrer, kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung. Was wir nicht brauchen, sind neue schöne Statistiken und leere Versprechungen".

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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