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"Nicht Spielball der Politik"

NEUMARKT. "Reform der Pflegeversicherung?" Dies war das Thema einer Informationsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Gaststätte Turnerheim.

Ortsvorsitzender Michael Meyer zeigte sich sichtlich erfreut über die gute Resonanz der Teilnehmer. Er machte eingangs deutlich, dass gerade dieses Thema die Bürger verstärkt treffen wird. Als Referenten konnte er DGB-Regionsvorsitzender Willi Dürr und Ludwig Rödl von der AOK-Direktion Neumarkt begrüssen.

Die vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedete Pflegereform bringt nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Der DGB-Regionsvorsitzende Willi Dürr kritisiert allerdings, das eine langfristig stabile Finanzierungslösung für die Pflegeversicherung fehlt.Die Leistungsverbesserungen gingen in die richtige Richtung, weil sie damit auch den Auftrag für beide, nämlich den Pflegenden und den Betroffenen, einen erweiterten finanziellen Rahmen eröffnet, so Dürr weiter.

Die Einrichtung von Pflegestützpunkte sollen künftig auf Initiative eines Bundeslandes von den Pflegekassen errichtet werden. Diese auf die regionalen Erfordernisse abgestellte Lösung wirft allerdings noch ein Reihe von Fragen auf, die zum derzeitigen Zeitpunkt von den Ländern noch keinesfalls beantwortet sind, bzw. die weder die entsprechende Finanzausstattung, noch die punktuellen Stützpunkte genau beschreibt.

Um aber das Umsetzen ab 2009, nämlich den Versicherten einen Anspruch auf individuelle Beratung, Unterstützung und Begleitung durch einen Pflegeberater zu kommen zu lassen, sei zwingend Handlungsbedarf auch der Bayerischen Staatsregierung gefordert.

Allerdings müßten auch hier die Fragen der Finanzierung sauber und nachvollziehbar für die Menschen gelöst werden. Sie dürfen keinesfalls zum Spielball der Politik und schon gar nicht für Wahlkampfversprechungen herhalten, "die dann nach der Landtagswahl in Schall und Rauch aufgehen". Deshalb sei Aufklärung für den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften sowie für die Versicherten ein wichtiger Bestandteil der Arbeit in den nächsten Monaten.

Denn das Risiko der Pflegebedürftigkeit sei ein grundlegendes und in seiner Bedeutung wachsendes Lebensrisiko. Dieser gesellschaftlichen Bedeutung entspreche seine eigenständige Absicherung, die derzeit beitragsorientiert und im Umlageverfahren erfolge.

In der politischen Diskussion zur Weiterentwicklung der Finanzierung gibt es mehrere Modelle wie die teilweise oder ausschließliche Steuerfinanzierung, die teilweise oder ausschließliche Privatisierung und die Bürgerversicherung.

Der DGB sieht allerdings in der Privatisierung sowohl die Gefahr der Kürzung des Leistungskatalogs mit der Folge der Privatisierung von Pflegeleistungen, wie auch Risiken des Kapitalmarktes.

Während die Leistungsbeträge seit Einführung der Pflegeversicherung in der Höhe unverändert geblieben sind, ist der Index der Verbraucherpreise zwischen 1995 und 2003 von 93,9 auf 103,4 Punkte gestiegen .

Wenn die Pflegeversicherung einen Zuschuss aus Steuermitteln zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben erhält - wie für die Berücksichtigung von Kindererziehung oder für die Beiträge zur Rentenversicherung und an den Unfallversicherungsträger für pflegende Angehörige und zur Finanzierung der beitragsfreien Familienmitversicherung - werde sie auch zukünftig ihren gesellschaftlichen Auftrag finanziell stabil erfüllen können.

Das "neoliberale Gesicht der Staatsregierung" zeige sich auch am aktuellen Reformvorschlag der bayerischen Sozialministerin Stewens zur Pflegeversicherung. Die Staatsregierung möchte trotz der notwendigen Leistungsausweitung für demenzkranker Personen den gemeinsamen Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 1,7 Prozent einfrieren und stattdessen eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung aufbauen. Im ersten Jahr müssten die Versicherten mit einem monatlichen Beitrag von 6 Euro rechnen, der sich in den folgenden Jahren um jeweils einen Euro erhöht.

Dieses Modell der CSU würde für den Durchschnittsverdiener bereits im ersten Jahr eine Beitragssatzsteigerung von rund 15 Prozent bedeuten, hieß es.

Eine Reform der Pflegeversicherung müsse auf diese Fragen Antworten finden:

• Was ist unter menschenwürdiger und bedarfsgerechter Pflege und Betreuung zu verstehen?
• Welche personellen, strukturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen sind dafür notwendig?
• Welche finanziellen Ressourcen sind dafür erforderlich?

Der DGB Bayern und seine Verbündeten schlagen deshalb Maßnahmen vor, die den beschriebenen Anforderungen gerecht werden. Im Vordergrund stehe dabei die Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen, insbesondere der demenzkranken Menschen, die Dynamisierung der seit 1995 unveränderten Leistungen zur Vermeidung von Altersarmut und die Verbreiterung der Basis der solidarischen Finanzierung. "Wir fordern die Politik auf, die allseits als notwendig erkannte Reform der Pflegeversicherung im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen zügig umzusetzen", hieß es bei der Versammlung in Neumarkt.

Wichtige Neuerungen der Pflegereform wurden von Ludwig Rödl von der AOK Direktion Neumarkt vorgestellt.

• Demenzkranke, psychisch Kranke und geistig behinderte Menschen erhalten statt 460 Euro künftig bis zu 2.400 Euro jährlich zur Finanzierung einer Betreuungsassistenz. Für eine bessere Betreuung Demenzkranker in Heimen wird zusätzliches Personal finanziert.
• Mehrere Pflegebedürftige können Leistungen gemeinsam abrufen (sogenanntes Poolen von Leistungen).
• Nahe Angehörige von Pflegebedürftigen erhalten einen Anspruch auf unbezahlte, sozialversicherte Freistellung von der Arbeit für bis zu sechs Monate Pflegezeit.
• In der häuslichen Pflege wird die Frist für einen Anspruch auf Verhinderungspflege bei Krankheit oder Urlaub der pflegenden Person von einem Jahr auf ein halbes Jahr nach Beginn der Pflege verkürzt.
• Die Krankenkassen müssen den Pflegekassen einen Ausgleichsbetrag zahlen, wenn sie dem Anspruch "Reha vor Pflege" nicht nachkommen.
• Die ärztliche Betreuung in Pflegeheimen wird verbessert.

Im ambulanten Bereich werden die Pflegesätze für alle Pflegestufen, in der stationären Pflege für die Stufe III und für Härtefälle erstmals seit 1995 stufenweise bis 2012 angehoben. Von diesem Zeitpunkt an werden die Pflegesätze alle drei Jahre - also erstmals 2015 - an die allgemeine Preisentwicklung angepasst.

Die Steigerungen im Einzelnen:

Ambulante Sachleistung

Pflegestufe	bisher	2008	2010	2012
Stufe I	384	420	440	450
Stufe II	921	980	1.040	1.100
Stufe III	1.432	1.470	1.510	1.550

Pflegegeld:

Pflegestufe	bisher	2008	2010	2012
Stufe I	205	215	225	235
Stufe II	410	420	430	440
Stufe III	665	675	685	700

Vollstationäre Pflege

Pflegestufe	bisher	2008	2010	2012
Stufe I	1.023	1.023	1.023	1.023
Stufe II	1.279	1.279	1.279	1.279
Stufe III	1.432	1.470	1.510	1.550
Stufe III Härtefall	1.688	1.750	1.825	1.918

Zur Finanzierung wird allerdings der Beitragssatz ebenfalls erstmals seit 1995 angehoben. Er steigt zum 1. Juli 2008 von jetzt 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens auf 1,95 Prozent für Versicherte mit Kindern und von 1,95 auf 2,2 Prozent für kinderlose Versicherte. Die Bundesregierung erwartet dadurch Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro jährlich, mit denen die Finanzen der Pflegeversicherung bis 2015 gesichert werden sollen.

Kritik übte hier der DGB Regionsvorsitzende Willi Dürr, weil vor allem bei der Frage der Freistellung von Angehörigen von der Arbeit, die Politik durch die Lobbyarbeit der Arbeitgeber, die Freistellung für 6 Monate in unbezahlte Freistellung umgewandelt wurde, und damit vielen Angehörigen eine Pflege aus finanziellen Gründen fast unmöglich macht. "Damit wird unsere Forderung nach der häuslichen Pflege in der gewohnten Umgebung, erheblich erschwert", sagte Dürr.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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