...vor einem Jahr: Haftbefehl erlassen Haftstrafe für Traktor-Attacke „Mittendrin“ in Gärtnerei Fünf Jahre Haft beantragt Mit Kindern auf Diebestour

"Legitim aber scheinheilig"

NEUMARKT. Die Diskussion um die Beibehaltung der "derzeit pendlerunfreundlichen und ehedem pendlerfreundlichen sogenannten Pendlerpauschale" zeige einmal mehr "die Realitätsferne der politischen Klasse in Berlin", meint Helmut Himmler, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Die Sozialdemokraten waren im Rathaus der Stadt Parsberg zusammengekommen, um verschiedene Themen zu diskutieren und die nächste Kreistagssitzung vorzubereiten.

Für Himmler ist es "nur noch erstaunlich und realitätsfern", fernab der Menschen von einem "angeblich bei den Menschen angekommenen" Aufschwung zu schwadronieren, während es die Bürger im laufenden Jahr mit galoppierenden Preissteigerungen auf breiter Front und darunter in extremer Form bei den Energiekosten zu tun hätten.

Allein im laufenden Jahr würden durch gestiegene Energiekosten rund 25 Milliarden Euro bei den Menschen zusätzlich abgeschöpft, So mancher Zeitgenossen könne sein Heizöl nicht mehr bezahlen und der Staat freue sich aufgrund dieses Sachverhalts über zusätzliche, nicht geplante Steuereinnahmen.

Wegen der "Ignoranz der sogenannten Volksvertreter" in Berlin könne man aus dem Interesse eines Flächenlandkreises wie Neumarkt mit sehr vielen Berufspendlern nur auf das Bundesverfassungsgericht hoffen, das aus Gerechtigkeitsgründen die Abschreibung der Kosten des Berufspendelns ab dem ersten Kilometer wieder ermöglichen sollte. Dass die CSU in Bayern die Pendlerpauschalte für Wahlkampfzwecke nutze, sei "nett und legitim, aber reichlich scheinheilig", da sie die jetzige Regelung mit betrieben und beschlossen habe.

Hinter der politischen Auseinandersetzung um die Pendlerpauschale stehe nach Auffassung vor SPD-Kreisvorsitzender Carolin Braun noch ein weiterer Zusammenhang. Politiker aus den Städten hätten kaum Sensibilität für die Thematik, da sie über ein hervorragendes ÖPNV-Netz verfügen – im Gegensatz zu den ländlichen Räumen. Die U-Bahnen in den Städten seien aber auch mit den Steuergeldern der Landbevölkerung finanziert worden.

Die SPD im Landkreis fordert jedenfalls die Wiedereinführung der alten und bewährten Pendlerpauschale im Interesse der vielen Berufspendler - oder eine zumindest gleichwertige Entlastung der Menschen, die täglich Mühe und Kosten aufwenden, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

---

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang