...vor einem Jahr: Erhebliche Stauungen Bewaffnet zum Klauen Einbruch bei Juwelier scheitert Essen am Herd vergessen Straße wieder freigegeben

"Unsinniger Vorschlag"

NEUMARKT. Die geplante "Doppelbesteuerung der Betriebsprämie" muß sofort zurückgenommen werden, fordert MdEP Albert Deß.

Der deutsche Finanzminister plant für das Wirtschaftsjahr 2007/08 die Besteuerung von zwei Betriebsprämien, obwohl nur eine Prämie ausbezahlt wird, heißt es ineiner Pressemitteilung des Europ-Abgeordneten.

"Für unsere Landwirte ist die geplante Doppelbesteuerung nicht hinnehmbar. Der Finanzminister muss dieses Vorhaben zurücknehmen", fordert Albert Deß, Vorsitzender der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.

Auf die rund 170.000 betroffenen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus in Deutschland käme eine Steuermehrbelastung von mehreren hundert Millionen Euro zu. Damit verschlechtere sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Das nehme "der SPD-Finanzminister Steinbrück anscheinend billigend in Kauf".

Die bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern könnten keine weiteren Einbußen hinnehmen. Albert Deß bekräftigt seine Forderung: "Das Bundesfinanzministerium muss schnellstmöglich das Einvernehmen mit den Länderfinanzministerien herstellen. Ich fordere den Bundesfinanzminister auf, seinen unsinnigen Vorschlag zurückzuziehen. Da der Bescheid für die Ausgleichszahlung den Landwirten erst im zweiten Halbjahr zugeht, soll die bisherige Regelung beibehalten werden."

---

ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

ISSN 1614-2853 21. Jahrgang