...vor einem Jahr: Erhebliche Stauungen Bewaffnet zum Klauen Einbruch bei Juwelier scheitert Essen am Herd vergessen Straße wieder freigegeben

"Mehr Bürokratie"

NEUMARKT. Bezirksbäuerin Stilla Klein und BBV-Bezirkspräsident Franz Kustner kritisieren den Entwurf für das "Umweltgesetzbuch".

"Kein Umweltgesetzbuch ist besser als ein Umweltgesetzbuch in seiner derzeitigen Form" erklärten Kustner und Klein in einem Schreiben an alle oberpfälzer Bundestagsabgeordneten. Der derzeit vorliegende Entwurf verfehle in weiten Teilen das Ziel der Bundesregierung, das Umweltrecht zu vereinfachen. Stattdessen enthalte er zahlreich Verschärfungen und lasse aufwändigere Genehmigungsverfahren sowie weitere Eingriffe in das Eigentumsrecht erwarten.

Kustner und Klein kritisierten insbesondere die geplanten Verschärfungen bei den baulichen Anforderungen von Güllegruben, die flächendeckende Errichtung von Gewässerrandstreifen sowie die Möglichkeit für Behörden, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten entschädigungslos Anordnungen zu erlassen.

"Die Einführung eines Vorverkaufsrechtes für den Naturschutz ist ordnungspolitisch völlig verfehlt und zur Erreichung naturschutzrechtlicher Ziele nicht erforderlich", erklärten Kustner und Klein. Dies sei zudem höchst bedenklich, da es allen anderen Vorkaufsrechten im Range vorgehen soll.

"Durch die Einschränkung der Unberührtheitsklausel im Jagdrecht werde den Ländern die Gesetzgebungskompetenz genommen und das Landesjagdrecht vom Naturschutzrecht überlagert", heißt es weiter.

Zudem müsse auch im Umweltgesetzbuch die Reduzierung des Verbrauchs land- und forstirtschaftlicher Flächen Priorität haben. Hier bleibe der Entwurf weit hinter dem zurück, was in Bayern und anderen Bundesländern bereits praktiziert werde.

Die bayerische Land- und Forstwirtschaft, aber auch andere Branchen der bayerischen Wirtschaft würden durch das Umweltgesetzbuch mit zusätzlicher Bürokratie belastet - obwohl in politischen Reden Bürokratieabbau versprochen werde - und somit im europäischen und globalen Wettbewerb benachteiligt.

Nicht zuletzt müssten auch die Verbraucher befürchten, dass ein Teil der Kosten auf sie umgelegt werden, hieß es.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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