Schöne "Bescherung"

Die reiche Stadt Neumarkt "beschert" einen Teil seiner Bürger zu Weihnachten – indem sie Geld fordert für Maßnahmen, die etwa zehn Jahre zurückliegen! Um es gleich vorwegzunehmen: Bürgernähe sieht anders aus!

Die politisch Verantwortlichen Neumarkts ließen sich in den vergangenen Jahren immer wieder – auch bayernweit in den Medien – feiern für ihre familienfreundliche Politik und lockten mit "Kopfprämien" (Bares gegen Kind beim Grundstückskauf!). Aber diese Forderungen kurz vor Weihnachten in einer wirtschaftlich äußerst kritischen Zeit treffen ebenfalls Familien mit Kindern, allerdings nicht in einem typischen Neubaugebiet.

Doch verlassen wir die emotionale Schiene und sprechen wir von Fakten: Vor Jahren wurden das Kastenviertel, das Kreuzviertel usw. mit Straßenausbaumaßnahmen beglückt. Wer bezahlt diese? Ob die Anwohner dafür anteilsmäßig geradestehen müssen, hängt von der Einstufung der Maßnahme ab. Per Gutachten wurde festgestellt, dass in einem Fall (Kastenviertel) die Maßnahme nur eine solch minimale Wertsteigerung bewirkt habe, dass man die Anwohner nicht zu einer finanziellen Beteiligung heranziehen könne (oder wollte). Dies liegt letzten Endes immer im Ermessen der Behörde! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Denn im anderen Fall, dem des Kreuzviertels, wurde die Behandlung der Baumaßnahme ganz anders eingestuft. Eine vom Stadtrat eiligst erlassene Satzung, das so genannte "vereinfachte Verfahren", erlaubt, dass die Stadt nun bei den Anwohnern die Hand aufhält, für eine – ich wiederhole es noch einmal – etwa zehn Jahre zurückliegende Maßnahme.

Früher wurde versichert, dass auf die Anlieger keine Forderungen zukommen würden. Dass dieser finanzielle Obulus eventuell geleistet werden müsse, wurde den Betroffenen erst im Sommer 2008 angedeutet. Damit dies auch funktioniert, hat sich die politische/administrative Führung der Stadt Neumarkt auf einmal gesputet: Schließlich wollte man die Verjährungsfrist 31.12.2008 nicht verstreichen lassen, sondern sich schnell noch bedienen. In meinen Augen eine Dreistigkeit der dafür Verantwortlichen, die zeigt, wie wenig politisches Gespür noch vorhanden ist (Momentan kann man es sich erlauben, es stehen ja keine Wahlen an!). Was noch mehr wiegt: Viele der Entscheidungsträger (in Verwaltung oder Politik) haben offensichtlich den Bezug zur wirtschaftlichen Realität vieler Familien verloren. Ein eklatanter Mangel an Fürsorge gegenüber den Bürgern der eigenen Stadt. Aber irgendeiner (alle?) muss die "Zeche" ja bezahlen.

Wir waren in den vergangenen Jahren – jedoch nicht in Neumarkt – ebenfalls von solch einer Straßenausbaumaßnahme betroffen. Allerdings kamen diesbezügliche finanzielle Forderungen nicht "über Nacht" und auch nicht mit diesem Druck (Oder sollte man sagen "dieser Nötigung"? Zitat: "Zu zahlen unabhängig von Widerspruch und Rechtskräftigkeit des Bescheids."), innerhalb von vier Wochen einige Tausend Euro hinzublättern. Diese "Neumarkter Ereignisse" scheinen mir ein Zeugnis menschlicher Kaltschnäuzigkeit und politischer Unverfrorenheit! Schade, dass meine Geburtsstadt so weit gekommen ist. Ich hoffe nur, die Neumarkter haben ein gutes Gedächtnis und legen solche Entscheidungen ihres Stadtparlaments nicht einfach ad acta.
15.12.08
Hilde Eichhammer-Häberl, BubenreuthNeumarkt: Schöne "Bescherung"
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