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"Fast unberücksichtigt"
Ministerin Emilia Müller und Europaabgeordneter Albert Dess
trafen sich mit Vertretern der oberpfälzer Landwirtschaft in
Schwandorf.
Die Beschlüsse auf europäischer Ebene zum sogenannten "Health-Check" wurden ausführlich diskutiert. Dabei stellte die Ministerin wie auch Europaabgeordneter Deß deutlich heraus, dass Bayern trotz massiver Interventionen auf allen Ebenen die Ausweitung der Milchquote in Europa um fünf Prozent nicht verhindern konnte. Man müsse leider zur Kenntnis nehmen, dass die bayerischen milchpolitischen Vorstellungen nicht die Mehrheit auf europäischer Ebene gefunden haben.
Der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sei es gelungen, eine von einigen europäischen Staaten geforderte noch höhere Quotenausweitung zu verhindern. Die Einkürzung der unmittelbar einkommenswirksamen EU-Direktzahlungen über eine zusätzliche Modulation konnte zwar nicht gänzlich, aber doch wesentlich verringert werden, über den von ihr durchgesetzten Milchfonds werde den Milchbauern in einer schwierigen marktpolitischen Situation Hilfestellung gegeben.
Beide Politiker zeigten sich skeptisch, ob einseitig nationale Maßnahmen entscheidende Wirkung auf den Milchmarkt und somit auf den Erzeugerpreis haben können. Europaabgeordneter Deß hob auch den Erfolg beim sogenannten EU-Pflanzenschutzpaket hervor, bei dem vor allem auch durch den deutschen und bayerischen Einsatz die schlimmsten Befürchtungen abgewehrt werden konnten.
Ausführlich wurden auch die nationalen und bayerischen Möglichkeiten der Stärkung der Landwirtschaft erörtert. Enttäuscht zeigten sich die Vertreter des Bauernverbandes, dass von den milliardenschweren Konjunkturprogrammen die Landwirtschaft fast völlig unberücksichtigt bleibt. Hier wurden die beiden Politiker darauf hingewiesen, dass hier "Nachbesserungen sowohl im Bundes- wie im neuen Doppelhaushalt in Bayern zwingend notwendig" seien.
Vor allem die Gleichstellung bei der Besteuerung von Agrardiesel mit anderen europäischen Ländern sei zwingend erforderlich, da die derzeitige Regelung einen eklatanten Wettbewerbsnachteil darstelle.
Aber auch die Erhöhung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die Möglichkeit zur Bildung von steuerfreien Betriebs- und Risikorücklagen, die Erweiterung der degressiven Abschreibung, auch auf Gebäude, Exportkreditgarantie, Hermesbürgschaften, sowie der Abbau der Besteuerung von Biokraftstoffen, müßten in das Konjunkturprogramm aufgenommen werden.
Notwendig und wichtig wäre es auch, den Waldwegebau und die Sanierung der bestehenden öffentlichen Feld- und Waldwege finanziell zu unterstützen. Wenn die Politik mit "nicht vorstellbar hohen Milliardesummen" andere Wirtschaftszweige unterstützt, so muss auch die Landwirtschaft berücksichtigt werden. Präsident Kustner wies darauf hin, dass jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern von einer funktionierenden Landwirtschaft abhängig sei.
06.02.09
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