Erich Zwick

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

morgen entscheidet der Ministerrat der Bayerischen Staatsregierung über die Umsetzung des Konjunkturpaketes in Bayern. Wichtige Fragen in diesem Zusammenhang sind bisher nicht gelöst, haben jedoch für den Erfolg der Maßnahmen hier in Bayern wesentliche Bedeutung.

Wir, die Oberbürgermeister der vier kreisfreien Städte, halten dieses Konjunkturpaket für einen wichtigen Schritt zur Überwindung der drohenden Rezession auch in unserer Region. Aus diesem Grund sind wir bereit, entsprechend den Zielen des Paketes zusätzliche Investitionen bei der heimischen Wirtschaft in Auftrag zu geben. Es liegt im Interesse des Freistaats Bayern und unserer Städte, dass dies schnell geschieht und damit möglichst viele Arbeitsplätze und die damit verbundenen Einkommen erhalten werden können. Schnelles und deutliches Handeln ist jetzt notwendig, um die hohen sozialen und wirtschaftlichen Kosten einer Verschlechterung der Lage zu vermeiden.

Die uns vorliegenden Informationen zu einzelnen Fragen der Umsetzung lassen jedoch vermuten, dass aufgrund eines zu langsamen und bürokratischen Vorgehens zu befürchten ist, dass nicht alle Chancen genutzt werden können. Deswegen schlagen wir vor, kurzfristig folgende Punkte in das bayerische Paket aufzunehmen:

• Die schnelle Zuweisung der Mittel in Form von Investitionspauschalen analog dem Modell von Nordrhein-Westfalen anhand von einfach nachvollziehbaren Verteilungsschlüsseln. Damit wüssten wir Kommunen Bescheid über die uns zur Verfügung stehende Summe und könnten schnell planen und umsetzen. Die Kontrolle der Kongruenz mit den Programmzielen kann parallel vollzogen werden. Zumindest für die erste Tranche des Konjunkturpakets im Frühjahr ist dieses Verfahren notwendig. Hierbei ist zu bedenken, dass das Programmende zum 31.12.2011 sowohl für Kommunen als auch Genehmigungsbehörden ein schnelles Verfahren bedingt.
• Es ist daher notwendig und möglich, die Antragsfrist auf März vorzuziehen, weil sonst die Gefahr droht, dass Aufträge an Wirtschaft und Handwerk erst im Herbst vergeben werden können.
• Es sollten auch Baumaßnahmen einbezogen werden, die dem Bauunterhalt (unter 100.000 Euro) zuzurechnen sind, da diese schneller geplant und beauftragt werden können. Zudem wäre dies kongruent zur geplanten Erleichterung des Vergaberechts für genau diese Maßnahmen.
• Das Zukunftsinvestitionsgesetz lässt neben energetischen Sanierungsmaßnahmen auch andere Sanierungsmaßnahmen bei Schulen zu, dies sollte auch in Bayern ermöglicht werden.
• Ebenfalls im Sinne einer schnellen Umsetzung muss das Antrags- und Genehmigungsverfahren sowohl für antragstellende Kommunen als auch für die Genehmigungsbehörden einfach ausgestaltet werden.

Die Städte Nürnberg, Erlangen, Fürth und Schwabach stehen bereit, das Konjunkturpaket II schnell umzusetzen. Eine Unterstützung durch Sie als Ministerpräsident würde ein wichtiger Schritt zu einer sinnvollen Umsetzung sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Maly
Stadt Nürnberg

Dr. Siegfried Balleis
Stadt Erlangen

Dr. Thomas Jung
Stadt Fürth

Matthias Thürauf
Stadt Schwabach

ISSN 1614-2853 18. Jahrgang