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"Agrardieselsteuer senken"

NEUMARKT. Die deutschen Landwirte sind nach Meinung von MdEP Albert Deß bei der Besteuerung von Dieselkraftstoff europaweit im Nachteil.

"Damit muss endlich Schluss sein", fordert Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und Landesvorsitzender der CSU AGL Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft.

Um mehr Wettbewerbsgleichheit innerhalb des europäischen Binnenmarktes zu bekommen, müsse die deutsche Agrardieselbesteuerung dem Niveau der europäischen Nachbarn nach unten angepasst werden. Diese "berechtigte Forderung" werde auch von Bundesagrarministerin Ilse Aigner und dem Berufsstand unterstützt.

Albert Deß macht deutlich, dass undoesere europäischen Nachbarstaaten hier klare Wettbewerbsvorteile für sich verbuchen können: Dänen, Spanier und Franzosen zahlen weniger als einen Cent Agrardieselsteuer je Liter. In Österreich, den Niederlanden und Italien sind es weniger als 10 Cent. Die günstigere Besteuerung von Agrardiesel gibt es deswegen, weil etwa 90 Prozent des Diesels in der Landwirtschaft dazu verbraucht werden, um landwirtschaftliche Flächen zu bearbeiten. Da öffentliche Wege nur zur An- und Abfahrt benutzt werden, entfalle damit weitgehend die Grundlage zur Besteuerung.

Der deutsche Finanzminister dagegen verlangt im Durchschnitt 40 Cent je Liter. Dies sei eine Benachteiligung der deutschen Landwirte im europäischen Wettbewerb. "Beim Agrardiesel ist der sogenannte Selbstbehalt von 350 Euro zum Nachteil vor allem der kleinen Betriebe, die Deckelung bei 10.000 Liter benachteiligt größere Betriebe im europäischen Wettbewerb."

Um im europäischen Binnenmarkt bestehen zu können, sollten die Wettbewerbsbedingungen unter den Mitgliedstaaten nicht zu sehr voneinander abweichen. Dass die deutschen Landwirte europaweit einsam an der "Spitze" liegen bei der Besteuerung von Agrardiesel, sei in erster Linie der SPD und den Grünen im Bund zu verdanken. Statt die vernünftigen Vorschläge der CSU zu diskutieren, habe sich der Koalitionspartner in Berlin geweigert, der Landwirtschaft eine spürbare Entlastung zu ermöglichen, erklärte Deß.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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