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"Geld zurücküberweisen"

NEUMARKT. "Ungenutzte Gelder des EU-Haushaltes müssen zurück in die Mitgliedstaaten fließen. Die Länder können dann eigene Prioritäten setzen, wie sie die Gelder verwenden wollen", fordert Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und Landesvorsitzender der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft.

"Wenn es auf EU-Ebene keine politische Mehrheit für die Rücküberweisung zuviel geleisteter Beträge gibt, muss darüber diskutiert erden, wie die Beiträge sinnvoll eingesetzt werden könnten", erklärt Albert Deß.

Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, für die Stärkung des ländlichen Raumes zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Albert Deß sieht die Herausforderungen vor allem bei dem Ausbau der Breitbandverkabelung im ländlichen Raum, bei den erneuerbaren Energie und der Unterstützung der Umstrukturierung im Milchsektor.

Im Hinblick auf die Wirtschaftskrise müßten neben den Ballungsräumen auch die ländlichen Gebiete von der EU unterstützt werden. "Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Ausbau des schnellen Internets zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Ebenso notwendig sind Hilfen zur Abfederung der Turbulenzen auf dem Milchmarkt", erklärt Albert Deß.

"Werden die ungenutzten EU-Mittel nicht an die nationalen Haushalte zurückbezahlt, müssen schnellstens Voraussetzungen geschaffen werden, damit Programme für den ländlichen Raums umzusetzen", so Albert Deß.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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