...vor einem Jahr: Kleider getauscht Couragierter Ersthelfer In Baustelle verunglückt Rentnerinnen beklaut Hund angefahren

"Schwierige Zeit"

NEUMARKT. Bei den Neuwahlen im CSU-Ortsverband Stadtosten wurde Dr. Peter Donauer als Vorsitzender und Ferdinand Ernst sowie Robert Rieger als Stellvertreter einstimmig bestätigt.

Für die aus Zeitgründen nicht mehr zur Verfügung stehende Birgit Blume wurde Andrea Kippes ebenfalls einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Neu im Ortsvorstand ist Gisela Renker als Beisitzerin.

In seinem Grußwort berichtete Stadtverbandsitzender Helmut Jawurek den Stadtratsbeschluss für das Biomasseheizkraftwerk. Er legte Wert auf die Feststellung, dass sich die CSU vor der Zustimmung im Stadtrat die Wirtschaftlichkeit der Anlage durch Gutachten genau belegen ließ, "damit nicht zu Lasten des Steuerzahlers Verluste auflaufen". Außerdem spreche nunmehr vieles dafür, dass am Unteren Tor durch einen regionalen Investor ein Einkaufszentrum entstehen wird. Insgesamt bewege sich die Stadtpolitik beispielsweise bei den Themen Stadthalle oder Ganzjahresbad nur langsam.

Für zehnjährige Mitgliedschaft in der CSU wurden Karl-Heinz Thumann und Anton Bögl von Helmut Jawurek und Peter Donauer mit einer Ehrenurkunde und einem edlen Tropfen gewürdigt.

Ohne Umschweife stellte Donauer in seinem Rechenschaftsbericht fest, dass die vergangen zwei Jahre für die CSU insgesamt und den Ortsverband eine schwierige Zeit waren. Die Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl und der Landtagwahl waren "unbefriedigend". Der Tod von Bürgermeister Erich Bärtl, die Abgabe der Ämter als Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden von Ferdinand Ernst nach der Kommunalwahl und das Ausscheiden von Ursula Steinert aus dem Bezirkstag würden den Ortsverband deutlich treffen.

Trotzdem wollte Donauer nicht lamentieren. Der Ortsverband habe die jetzt zur Entscheidung stehenden Themen schon lange aufgearbeitet. So habe man bereits 2007 eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung zum Biomassekraftwerk gehabt. Genauso wie man seit 2005 intensiv für eine gemeinsame ganzjährige Nutzung von Frei- und Hallenbad eintrete.

Ein weiterer Problempunkt im Stadtosten seien die Straßenausbaubeiträge. Es sei den Bürgern in einem Ortsteil, der weitgehend in den 50er und 60er Jahren entstanden ist und dementsprechend altersbedingt "einen gewissen Reparaturbedarf" habe, nicht zu vermitteln, dass in manchen Altstadtteilen die Anwohner an den Sanierungskosten nicht beteiligt wurden, in anderen Altstadtteilen – je nachdem, ob gebrochener oder geschliffener Granit verwendet wird - keine oder 20 Prozent Kostenbeteiligung der Anlieger zu leisten ist und im Stadtosten die Anwohner mit bis zu 80 Prozent belastet würden.

"Ich bin ziemlich sicher, dass sich die Bewohner im Stadtosten gerne zum Nulltarif Gehsteige aus gebrochenem Granit legen ließen", faßte Donauer den Unmut der Bevölkerung zusammen. Immer wieder sei man bei Stadträten vorstellig geworden, damit diese darauf drängten, die Stadtverwaltung solle ihre Spielräume zu Gunsten der Bürger nutzen. Solche gäbe es nämlich: Die Stadt könne häufig entscheiden, ob eine kostenfreie Unterhaltung oder Instandsetzung erfolge oder eine beitragspflichtige Erneuerung oder Verbesserung.

Genauso sei es erforderlich, dass Versorger, die die Sanierungsmaßnahmen zur günstigen Erneuerungen ihrer Leitungen nutzten, mit einem ganz erheblichen Anteil an den Kosten beteiligt werden. Letztlich könne man sich auch nicht auf die Rechtslage zu Zeiten eines CSU-Oberbürgermeisters und einer CSU-Stadtratsmehrheit berufen, wenn die Verwaltung ihre Spielräume nicht nutze und auf Vorschlag der Stadtverwaltung für bestimmte Altstadtteile 2008 eine Sondersatzung beschlossen wird, die die Gesamtsituation immer weniger verständlich mache.

Abschließend ermunternde Donauer seine Mitglieder, auch aus den Wahlergebnisse positive Erkenntnisse zu ziehen. Seit der OB-Wahl 2005 mit 32,5 Prozent hätten die Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl mit 39.3 Prozent und 44,3 Prozent bei der Landtagwahl aufsteigende Tendenz. Der Abstand zum Kreisergebnis entspreche wieder dem üblichen Stadt-Landkreis-Gefälle. Darüber hinaus wären in den Wahllokalen im Stadtosten mit die besten Ergebnisse in der Stadt zu verzeichnen.

Dr. Peter Donauer als Vorsitzender sowie Ferdinand Ernst, Robert Rieger und Andrea Kippes als Stellvertreter wurden von den Mitgliedern einstimmig gewählt. Wieder im Vorstand sind Xaver Lang als Kassier und Michael Gruber als Schriftführer. Mit Helmut Lahner, Winfried Schiebel, Robert Renker und Karl-Heinz Thumann wurde die bisherigen Beisitzer bestätigt. Neu im Vorstand als Beisitzerin ist Gisela Renker.

Zu Kreisdelegierten wurden gewählt: Dr. Peter Donauer, Robert Rieger, Ferdinand Ernst, Andrea Kippes, Helmut Lahner und Xaver Lang. Stadtdelegierte sind: Dr. Peter Donauer, Ferdinand Ernst, Robert Rieger, Andrea Kippes, Michael Gruber, Xaver Lang, Helmut Lahner, Karl-Heinz Thumann, Robert Renker, Gisela Renker, Jürgen Mösl, Bärbel Wilcke, Roland Schlittenbauer, Maximilian Kirsch, Michael Gärtner, Winfried Schiebel und Harald Frank.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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