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Feuerwehren helfen
Anton Bögl, Günther Gruber, Karl Dennerlohr, Franz Baierl,
Alois Karl, Albert Füracker und Manfred Meier (v.l.) vor der
Feuerwache Neumarkt.
Anlass war eine aktuelle Ankündigung des Bundesverkehrsministers, dass er dem "langjährigen Drängen der CSU" und Bayerns nach einem eigenen Feuerwehrführerschein nachgibt und einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten lassen will.
Gerade viele kleinere Ortsteilfeuerwehren sind durch die Einführung der EU-Führerscheinklassen damit konfrontiert, dass sie kaum mehr Nachwuchskräfte als Fahrer für ihre Einsatzfahrzeuge haben, hieß es bei der Besprechung. Nach geltendem europäischen Recht dürfen Inhaber des Führerscheins der Klasse B (ehemals Klasse 3), die nach 1999 erworben wurden, nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen fahren. Sie scheiden damit für die Führung von vielen Feuerwehrfahrzeugen aus. Dies sei eine vor allem im ländlichen Raum untragbare Situation, da diese Einschränkung die dauerhafte und flächendeckende Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren gefährde, sagte MdB Alois Karl.
Die CSU-Landesgruppe habe bereits seit Jahren auf eine Ausnahmeregelung für Feuerwehren gedrängt. Außerdem wurde ein Bundesratsantrag für Ausnahmeregelungen unterstützt, der von der Mehrheit der Bundesländer mitgetragen wurde. Noch vor drei Wochen habe Minister Tiefensee den erneuten Vorstoß mit Verweis auf EU-Recht abgelehnt. Jetzt habe er "endlich unserem Drängen nachgegeben und angekündigt, einen Feuerwehrführerschin einführen zu wollen, der dann das Führen von Feuerwehrfahrzeugen mit 4,24 Tonnen Gesamtgewicht erlaubt", berichtet MdB Alois Karl den Feuerwehrlern.
Die Kosten für die jetzt vorgeschlagene Feuerwehrführerscheinausbildung sollten deutlich geringer sein, als die Kosten für die Führerscheine der Klasse C1 für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen oder der Klasse C für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht. Wichtig sei auch, dass "die Bürokraten" diesen neuen Feuerwehrführerschein nicht mit unnötigen Anforderungen belasten und erschweren, sagte Karl.
Viele der über 200 Feuerwehren in den Landkreisen Neumarkt und Amberg-Sulzbach, sowie Ortsteilwehren in Amberg könnten dann darauf setzen, künftig wieder genügend Nachwuchsfahrer für Einsatzfahrzeuge in dieser Gewichtsklasse zu finden. "Und auch die Kommunen könnten darauf hoffen, dass auf diese Weise eine auch für die Gemeindekasse kostengünstigere Lösung für dieses Problem gefunden wird", zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Alois Karl zuversichtlich.
Kreisbrandrat Gruber bestätigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Schon heute nehme die Zahl der Feuerwehrler ab, die ein Löschfahrzeug fahren dürften. Dies sei zum einen dem Umstand geschuldet, dass es weniger junge Feuerwehrler gebe, die bei der Bundeswehr den Führerschein Klasse II oder BCE machten. Da aber viele Löschfahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht hätten, reiche es nicht aus, einen Führerschein der Klasse B zu haben.
Deshalb versuchten die Gemeinden heute bei den Beschaffungen Löschfahrzeuge mit bis zu 3,5 Tonnen zu beschaffen. Hier gebe es aber gerade einmal zwei Modelle, berichtet Manfred Meier. Und auch diese seien häufig bei Einsatzfahrten so aufgerüstet, dass sie dann rund 4 Tonnen wiegen würden, schilderten die Feuerwehrführungskräfte übereinstimmend die schwierige Situation.
Kreisbrandinspektor Franz Baierl betonte, dass dieser Ansatz Fahrzeuge bis 4,24 Tonnen Gesamtgewicht durch einen Feuerwehrführerschein fahren zu dürfen, richtig sei. Damit würden vor allen die ländlichen Feuerwehren von einer großen Sorge befreit werden. Rund 80 Prozent aller Wehren im Landkreis könnten dann sicher wieder leichter Fahrer aus ihren Reihen finden.
Zugleich nutzten die Feuerwehrler die Chance auf eine weitere Problematik für die Stützpunktfeuerwehren zu verweisen. Ab August diesen Jahren würden Gesetzesänderungen dazu führen, dass selbst bei der angekündigten Einführung eines Feuerwehrführerscheins auch bei Tanklöschfahrzeugen und anderen schweren Fahrzeugen enorme Probleme auftreten würden.
"Wenn wir für die Feuerwehren keine Sonderregelung finden, dann wird es richtig teuer", machte Manfred Meier deutlich. Reichte es bislang, für etwa 1500 Euro einen Führerschein der Klasse C1 zu erwerben, wird künftig ein vierwöchiger Lehrgang für Berufskraftfahrer notwendig sein, der bereits ohne Fahrstunden 2000 Euro kostet. Realistisch sind das Kosten je Fahrer von rund 6000 Euro. Dazu würde noch die Kosten einer Nachschulung von 1000 Euro kommen, die alle fünf Jahre ansteht. Allein Neumarkt brauche rund 25 Aktive mit dieser Führerscheinklasse.
Deshalb solle die Chance ergriffen werden, in diesem Feuerwehrführerschein auch eine unbürokratische und kostengünstigere Lösung zu finden. Es würde schon reichen, wenn ein Führerschein der Klassen C1E ohne weitere Auflagen erworben werden könne und er im Gegenzug ausschließlich auf Feuerwehrfahrzeuge beschränkt sei.
Alois Karl und Albert Füracker kündigten an, dieses Anliegen aufzugreifen. Es müsse sich zeigen, ob dies im laufenden Verfahren durchsetzbar sei oder dann in einem getrennten Verfahren angepackt werden müsse.
08.03.09
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