"Zusammenarbeit war ideal"
NEUMARKT. Die Neumarkter SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun kritisiert die "Blockade der Unionsparteien" zum Thema "ARGE".
"Unverantwortlich", so Braun, sei die Ablehnung der Vereinbarung, die seit vielen Jahren bestens funktionierenden Arbeitsgemeinschaften aus Bundesanstalt für Arbeit und den Kommunen.
Gerade im Landkreis Neumarkt sei die Zusammenarbeit der beiden Partner "ideal" und zeige, dass "sich so auch Vieles besser regeln lässt" und die Betreuung durch die Mitarbeiter der Arge für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II hervorragend sei.
Es sei unglaublich, dass sich die Union auch über die Vorschläge des Städtetages und des Landkreistages hinwegsetzte – und über die von der Koalition getroffenen Vereinbarungen. Ab 31.Dezember 2010 sei nun der Weiterbetrieb der Arbeitsgemeinschaften unmöglich, "weil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar".
"Dann stehen wir vor einem weiteren, vollkommen unnötigem Umbau der Verwaltung", erklärte Braun. Für die betroffenen Bedarfsgemeinschaften sei dies ein schwerer Schlag.
Dabei hätten sich die Arbeitsgemeinschaften überall bewährt, so Braun.
"Ich frage mich wirklich, was diese Leute überhaupt wollen, und ob sie eigentlich wissen, was es für die Verwaltungen und für die Betroffenen vor Ort bedeutet, dass sie sich nun hier ablehnend verhalten."
20.03.09
Neumarkt: "Zusammenarbeit war ideal"