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"Praktisch schuldenfrei"
NEUMARKT. Trotz "schwieriger Zeiten" konnte der Kreistag ohne Gegenstimme einen neuen Rekord-Haushalt mit einem Volumen von 92,5 Millionen Euro verabschieden."Der Kreishaushalt 2009 präsentiert sich in noch erstaunlich guter finanzieller Verfassung", sagte Kreiskämmerer Hans Ried am Mittwoch. Mit sage und schreibe vier Euro je Einwohner ist der Landkreis Neumarkt außerdem praktisch schuldenfrei. Der Durchschnitt der bayerischen Landkreise weist immerhin einen Schuldenstand von 273 Euro je Einwohner auf. Die Zinsbelastung des Landkreises für 2009 liegt bei unter 10.000 Euro.
Landrat Albert Löhner bezeichnete den Haushalt bereits im Kreisausschuss als "sensationell" und beschränkte sich am Mittwoch auf die Formulierung "sehr solide finanziert". Der Landkreis werde Rekord-Investitionen tätigen und zugleich mit der wahrscheinlich bayerweit niedrigsten Kreisumlage auskommen, sagte Löhner.
In seiner Haushaltsrede ging der Landkreis-Chef auf die "Energetische Zukunftsfähigkeit", die "Modellregion im Umweltcluster Bayern", den "Ausbau der Kooperation mit der Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg", den "weiteren Ausbau der Gesundheitsregion Neumarkt" und die "Sozial-Bürgerkultur im Landkreis" ein. (Den Wortlaut der Erklärung des Landrats zum Haushalt veröffentlicht neumarktonline hier)
Traditionell fließt der Löwenanteil der Finanzmittel wieder in die Schulen des Landkreises. Insgesamt 20 Millionen Euro, davon immerhin acht Millionen Euro für Baumaßnahmen, können in den Bereich Bildung investiert werden, erklärte Kämmerer Hans Ried. Zweiter Schwerpunkt des Kreishaushaltes sei der Bereich der sozialen Sicherung, für den Ausgaben von 16,2 Millionen Euro bereitgestellt werden müssen.
Die Schuldenfreiheit des Landkreises so umso erstaunlicher, als der Landkreis Neumarkt eine im Landesvergleich nur unterdurchschnittliche Umlagekraft von 732 Euro je Einwohner aufweist und auch in der Oberpfalz nur einen Mittelplatz belegt, sagte Ried. "Wir sind also beileibe kein Einnahmenweltmeister".
Der Vermögenshaushalt ist mit über 20 Millionen Euro der zweitgrößte in der Geschichte des Landkreises. Knapp 8 Millionen Euro werden in Hochbaumaßnahmen fließen, schwerpunktmäßig in die Sanierung des Ostendorfer-Gymnasiums sowie für den Neubau einer Zweifach-Sporthalle an der Staatlichen Realschule für Mädchen.
Der Tiefbau schlägt mit 5,7 Millionen Euro für sechs größere Straßenbaumaßnahmen zu Buche. Zusätzlich fließen 350.000 Euro an die Gemeinden für die Errichtung von Radwegen an Kreisstraßen.
Der Vermögenshaushalt ist solide finanziert, sagte Ried. Neben einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt von insgesamt 8,9 Millionen Euro erwarte man zusätzlich 4,1 Millionen Euro an Zuschüssen aus staatlichen Fördertöpfen. Die Finanzierung der Investitionen werde abgerundet durch die Aufnahmen von zinsverbilligten KfW-Krediten für Energieeinsparungsmaßnahmen in Höhe von 1,7 Millionen Euro.
Und weil zum Beruf des Kämmerers neben Sparsamkeit auch ein gehöriger Schuß Pessimismus gehört, wies Ried die Kreisräte auch auf "wesentliche Verschlechterungen unserer finanziellen Aussichten in den nächsten Jahren" hin. Die heraufziehende Finanz- und Wirtschaftskrise werde natürlich auch vor den kommunalen Finanzen nicht Halt machen.
Dies werde sich zunächst in rückläufigen Einnahmen der Gemeinden (Gewerbe- und Einkommenssteueranteile) und des Staates (Einkommens-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) auswirken. Zeitversetzt werde spätestens 2011 beim Landkreis die Umlagekraft und die die Schlüsselzuweisung einbrechen. Gleichzeitig würden die sozialen Ausgaben bei Landkreisen und Bezirken infolge steigender Arbeitslosigkeit wieder ansteigen. Erhöhte Hebesätze zur Kreis- und Bezirksumlage seien deshalb absehbar. (Den Wortlaut der Erklärung des Kreiskämmerers zum Haushalt veröffentlicht neumarktonline hier)
25.03.09
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