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"Eigene Reinigungskräfte"

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion forderte den Landkreis auf, wieder eigenes Personal für die Reinigungsdienste anzustellen.

Mit wirtschaftlichen und sozialen Themen befaßte sich die Fraktion bei ihrer Sitzung in der Sparkasse in Neumarkt. Dabei forderten die Sozialdemokraten eine wieder stärkere Akzentuierung sozialer Themen auch im Landkreis Neumarkt.

Dies sei eine schlichte Notwendigkeit, da vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen angesichts der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise finanziell stark unter Druck kommen - schließlich seien die Auswirkungen der Krise vielfach noch nicht in den Hauhalten angekommen und auch die Talsohle der fatalen Entwicklung sei keineswegs erreicht.

Gerade um Familien die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben dauerhaft zu ermöglichen seien jetzt rasche Schritte zur Einführung des Neumarkt-Passes erforderlich (wir berichteten), mit dem die Inhaber günstigeren oder freien Eintritt zu vielen Veranstaltungen bekommen sollen - wie dies zum Beispiel im Landkreis Schwandorf oder in vielen Städten bereits umgesetzt werde.

Die SPD-Kreisräte sprachen sich auch einmütig dafür aus, dass der Landkreis die Reinigungsdienste für seine vielen Liegenschaften wieder selbst übernimmt und eigenes Personal beschäftigt.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler sprach von einer "vielfach unterschätzten Wut" in der Bevölkerung und insbesondere in der Arbeitnehmerschaft über aktuelle politische Vorgänge. Den Menschen im Land sei über Jahre hinweg "im Takt tibetanischer Gebetsmühlen" von Menschen mit glänzendem Einkommen immer wieder vorgetragen worden, dass die Arbeitnehmereinkommen und die Sozialleistungen zu hoch seien "und schlicht und ergreifend kein Geld für erforderliche soziale Maßnahmen vorhanden" sei. Andrerseits stelle "die erstaunte Bürgerschaft" fest, "dass aktuell gigantische Summen binnen kürzester Zeit für das marode und dekadente Bankenwesen bereitgestellt" würden.

"Wir müssen Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre wieder korrigieren" und es könne nicht mehr so bleiben, dass bestens verdienende Verantwortungsträger Arbeitnehmer immer mehr in Leiharbeit und skandalös niedrige Billiglöhne abdrängen, so Himmler. Gerade öffentliche Arbeitgeber hätten diesbezüglich Vorbildfunktion und eine besondere soziale Verantwortung für ihre Beschäftigten. Daher solle endlich Schluss gemacht werden mit dem unwürdigen Leistungsdruck auf die an private Dienstleister vergebenen Reinigungsdienste des Landkreises.

Da die Reinigungsleistungen ohnehin europaweit ausgeschrieben werden müssten, sei jetzt der richtige Zeitpunkt für einen neuen und vernünftigen Weg da. Der Landkreis solle wie in früheren Zeiten wieder eigenes Personal beschäftigen - mit berechenbarem Einkommen, Sozialleistungen und der Möglichkeit, zuverlässige Rentenansprüchen zu erwerben.

Arbeitende Menschen im Dienste des Landkreises sollten "würdig und als selbstbewusste Arbeitnehmer" behandelt werden. Kein einziges Mitglied des Kreistages und der Landkreisverwaltung wolle schließlich selbst so behandelt werden, wie dies Putzfrauen immer wieder zugemutet und scheinbar gleichgültig hingenommen werde.

"In der Gemeinde Berg beschäftigen wir für unsere Reinigungsdienste schon immer eigenes Personal und wir werden dies auch nicht ändern, da wir nur beste Erfahrungen mit dieser Praxis gemacht haben", fügte der Berger Bürgermeister hinzu.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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