Neuer Rekord-Haushalt
Neuer Ortssprecher
Kleinalfalterbach. Der Ortsteil Kleinalfalterbach ist nun mit einem Ortssprecher im Gemeinderatsgremium vertreten. In der Ortsversammlung war Thomas Meier aus Kleinalfalterbach in geheimer Abstimmung gewählt worden.
Bürgermeister Alois Scherer begrüßte den neuen Ortssprecher im Gemeinderat und er verwies auf die Rechte und Pflichten. Der Ortssprecher kann demnach an allen Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen und Anträge stellen. Eine Beschränkung der Rechte auf die Wahrnehmung örtlicher Aufgaben, wie sie vom Gemeinderat in der Geschäftsordnung geregelt werden könnte, sei in Deining nicht vorgesehen, so Bürgermeister Scherer.
Im Anschluss vereidigte der Vorsitzende den Ortssprecher und er wünschte ihm eine glückliche Hand bei seiner ehrenamtlichen Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit.
NEUMARKT. Der Rekord-Haushalt und die Vorstellung der Kriminalstatistik standen im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung in Deining.
Die Kriminalstatistik 2008 weist für Deining mit 55 Taten, das sind zwölf Taten je 1000 Einwohner, die geringste Kriminalitätsrate im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Neumarkt aus (
wir berichteten). Schwerpunkt der Kriminalität bildete im vergangenen Jahr eine Diebstahlserie.
Bürgermeister Scherer und das Gemeinderatsgremium zeigten sich ausnahmsweise einmal über den letzten Platz in einer statistischen Zusammenstellung sehr erfreut. Trotz des guten Ergebnisses stellte man aber fest, dass jede Straftat eine Straftat zuviel sei.
Ausdrücklich lobte der Bürgermeister das Engagement der Deininger, die nicht einfach wegschauten, sondern durch ihre Aufmerksamkeit die Polizei bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten konstruktiv unterstützten.
Als außerordentlich wichtiger Bereich wurden die vorbeugende Polizei- und Öffentlichkeitsarbeit genannt. Auf das kürzlich von den Bürgern mit großem Interesse angenommene Bürgergespräch mit der Polizei wurde hingewiesen. Ganz besonderer Dank sprach man der Schule und den Vereinen aus, die in ihrem präventiven Wirken gemeinsam Sorge für ein anständiges Miteinander der Jugendlichen tragen und so eine negative Entwicklung im Vorfeld verhindern.
Vorberatung des Rekord Haushalts 2009
Der Gemeinderat beschloss den Haushalt 2009 mit einem Rekordvolumen von 9.487.750 Euro ohne Gegenstimmen. Handlungsprämisse sei gleichsam, dass die Gemeinde Deining mit dem größten Investitionsvolumen seit ihrem Bestehen die Verantwortung übernimmt, die man jetzt, in wirtschaftlich schwieriger Zeit, von den öffentlichen Haushalten erwartet.
Bei der Vorstellung der Haushaltszahlen gingen Bürgermeister Scherer und der Kämmerer auf die entscheidenden Zahlen und Entwicklungen ein.
Der Haushalt 2009 umfasst ein Gesamtvolumen von 9.487.750 Euro, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 4.669.730 Euro und auf den Vermögenshaushalt 4.818.020 Euro.
Der Verwaltungshaushalt geht gegenüber dem Vorjahr um 252.000 Euro, das sind rund 5,15 Prozent, zurück. Dass der günstige Verlauf vom Vorjahr im aktuellen Haushalt einen kleinen Knick erfährt, liege im System des Finanzausgleichs und der Finanzverbünde begründet, das auf Veränderungen der Steuerkraft um zwei Jahre verzögert reagiert. Für den Deininger Haushalt bedeutet dies, dass wegen des starken Anstiegs der Steuerkraft im Jahr 2007 nun ein deutlicher Rückgang der Schlüsselzuweisungen bei einem gleichzeitigen Anstieg der Kreisumlage folgt. Dieser Doppeleffekt sorgt für einen Rückgang der Zuführung zum Vermögenshaushalt und letztlich zu einem von 1,382 Millionen Euro auf 1,015 Millionen Euro zurückgehenden freien Finanzspielraum.
Dass trotz dieses Effekts noch über eine Million Euro zur Finanzierung der Investitionen erwirtschaftet werden kann, wurde als Beweis für geordnete Gemeindefinanzen gewertet. Im langfristigen Durchschnitt der vergangenen Jahre standen lediglich 600.000 Euro an freiem Finanzspielraum zur Verfügung. Die sparsame Haushaltsführung mit geringen Personalkosten und Vermeidung kostenträchtiger Einrichtungen, eine stabile Einkommenssteuerbeteiligung, die nicht zuletzt auf die positive Einwohnerentwicklung des vergangenen Jahrzehnts zurückzuführen ist, wurden als Ursachen ausgemacht.
So aufgestellt, konnte der Gemeinderat die Weichen für das größte Investitionsvolumen seit Bestehen der Großgemeinde stellen. So werden in diesem Jahr vom Gesamtvolumen des Vermögenshaushalts 4,706 Millionen Euro als Investitionsvolumen bei der Wirtschaft ankommen. Dies sind um über 2 Millionen Euro oder 76 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Auch der langjährige Durchschnitt, der mit 3,2 Millionen Euro bereits außerordentlich hoch ist, wird massiv überschritten.
Schwerpunkt der Aktivitäten der Gemeinde ist hierbei die Schulsanierung und -erweiterung. Dafür stehen heuer 2,23 Millionen Euro bereit. Das sind über 47 Prozent des Investitionsvolumens. Mit der Erweiterung der Turnhalle sind bereits die Weichen für eine weitere Großinvestition im Schulbereich gestellt, so dass die Ausgaben für die Schule auch die künftigen Haushalte maßgeblich prägen werden.
Für den Straßenbau stehen 1,49 Millionen Euro (32 Prozent) bereit. Mit den Straßenerneuerungen in und um Mittersthal wird die in den vergangenen Jahren kontinuierlich betriebene Instandsetzung der Straßeninfrastruktur fortgesetzt. Die staatlichen Fördermöglichkeiten werden hierzu konsequent ausgenutzt. Im Ergebnis verfügt Deining über ein mittlerweile sehr gutes Straßennetz.
Für den Friedhof in Deining sind 373.000 Euro (7,93 Prozent) bereitgestellt. Nach weitgehender Fertigstellung der Erweiterung im vergangenen Jahr folgt heuer der Bau der Aussegnungshalle, so dass auch die Aufgabe Friedhof auf Jahrzehnte hinaus gelöst sein wird.
Die Städtebauförderung und Dorferneuerung schlägt mit 303.160 Euro (6,44 Prozent) zu Buche. Neben den restlichen Investitionen im Bereich der Städtebauförderung konnten mit der Dorferneuerung in Mittersthal erneute Zuschussmittel aus dem Dorferneuerungsprogramm erreicht werden.
Für die Abwasseranlage werden nur mehr 103.920 Euro (2,21 Prozent) aufgewendet. Nachdem über 24 Millionen Euro für die Umweltaufgabe Gewässerreinhaltung aufgewendet wurden, ist diese "Jahrhundertaufgabe" nun weitgehend abgeschlossen und die Gemeinde verfügt über ein weitreichendes Kanalnetz und eine moderne und effiziente Kläranlage mit über 97 Prozent Anschlussgrad.
In die übrigen Aufgabenbereiche, wie Bauland, Wohnungsbauförderung, Wasserversorgung, Feuerwehr, Jugend, Sport, Kultur, Grundvermögen, Gewässerunterhalt und Verwaltung werden 202.910 Euro (4,31 Prozent) investiert.
Die Finanzierung der umfangreichen Investitionen erfolgt durch Staatszuschüsse, Anliegerbeiträge und mit dem bereits dargestellten freien Finanzspielraum. Diese direkten Einnahmen für Investitionen betragen rund 3,478 Millionen Euro. Daneben stehen Rücklagen von 570.000 Euro zur Verfügung.
Da dies zur Deckung der umfangreichen Ausgaben noch nicht reicht, ist eine Nettokreditaufnahme von 658.000 Euro (nach Abzug der regulären Tilgung) notwendig. Der Schuldenstand steigt dadurch von 1,352 Millionen Euro auf 2,01 Millionen Euro oder von 313 Euro auf 465 Euro je Einwohner.
Zusammenfassend betrachtet verfügt die Gemeinde über geordnete Finanzen und kann in ausreichender Höhe Eigenmittel zur Bewältigung der zur Belebung der Konjunktur und zur Sicherung der Arbeitsplätze so wichtigen Bauvorhaben mobilisieren, hieß es.
Künftige Realsteuerhebesätze
Im Anschluss an den Haushaltsplanbeschluss entschied der Gemeinderat über die künftigen Realsteuerhebesätze. Sie liegen unter dem Landesdurchschnitt der vergleichbaren Größenklasse. Eine Anpassung an den Landesdurchschnitt würde bei den Realsteuern, das sind die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer, Mehreinnahmen von rund 29.000 Euro bringen.
Angesicht der geordneten Finanzlage mit über einer Million Euro an freiem Finanzspielraum entschied sich der Gemeinderat für die Beibehaltung der aktuellen Hebesätze und damit gegen eine Mehrbelastung der Steuern zahlenden Bürger.
Zuschüsse
Wie jedes Jahr bei der Haushaltssitzung entschied der Gemeinderat auch heuer über Zuschüsse für kirchliche Investitionen sowie über Zuschüsse für Investitionsvorhaben der Vereine.
- Für die Überholung der Orgel in der Filialkirche in Mittersthal werden demnach 821 Euro bereitgestellt.
- Der FC Deining erhält Zuschüsse für den Ballfangzaun am B-Platz und für einen neuen Rasenmäher in Höhe von insgesamt 1200 Euro.
- Der Tennisverein Deining erhält für die Dachabdichtung am Tennisheim ebenfalls die beantragte Förderung in Höhe von 187 Euro.
- Für einen Traktor-Rasenmäher erhält der Obst- und Gartenbauverein Leutenbach einen Zuschuss von vorläufig 2250 Euro. Die genaue Festsetzung des Betrages erfolgt nach Einholung und Wertung der Angebote.
Daneben stehen im Haushalt weitere Mittel sowohl im kirchlichen Bereich wie auch für die Vereine bereit, die bereits im Vorjahr bewilligt, jedoch noch nicht abgerufen wurden.
Die Einzelentscheidungen des Gemeinderats betreffen nur die Investitionsvorhaben. Daneben werden jedes Jahr viele Fördermittel für laufende Aufgaben verteilt. So zum Beispiel an die Feuerwehren für Ausbildung und Jugendarbeit, an die Obst- und Gartenbauvereine für die Betreuung öffentlicher Flächen und vieles andere mehr.
Bebauungsplan Gewerbegebiet
Am östlichen Ortsrand von Großalfalterbach soll neben der Kreisstraße ein Gewerbegebiet mit Einschränkung zum Zwecke der Errichtung eines Lagerplatzes für Baustoffe, Baumaterialien und Baumaschinen entstehen.
Wegen der öffentlichen Auslegung und Fachstellenbeteiligung hatte man den Planentwurf in der Sitzung vom 24.März um weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Eingriffen in Natur und Landschaft ergänzt.
Nach neuerlichen Einwänden der Naturschutzbehörde stellte der Gemeinderat nun in seinem Abwägungsbeschluss fest, dass zwar Auswirkungen auf Natur und Landschaftsbild gegeben sein werden, zum anderen aber die Gewerbegebietsausweisung auf einer Fläche mit geringer ökologischer Wertigkeit stattfinde und keine schwerwiegenden Nachteile nach sich ziehe, im Gegenzug jedoch die positiven Auswirkungen für die heimische Bauwirtschaft und auf die Arbeitsplätze überwiegen. Der von einem Fachplaner ermittelte Ausgleich des Eingriffs in die Natur wurde als sachgerecht und ausreichend erachtet.
Der Gemeinderat beschloss in der Folge des Abwägungsergebnisses die elfte Änderung des Flächennutzungsplans und den entsprechenden Bebauungsplan als Satzung. Das Gremium stellte damit die Weichen für weitere Entwicklungsmöglichkeiten und vor allem zur Sicherung und Weiterentwicklung wohnortnaher Arbeitsplätze im ländlichen Raum, hieß es.
30.04.09
Neumarkt: Neuer Rekord-Haushalt