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"Beschwerde vom Tisch"

NEUMARKT. OB Thomas Thumann hat die nächsten Schritte für die Fortführung der Planungen eines Biomasseheizkraftwerkes eingeleitet.

An erster Stelle steht der Antrag an den Landkreis auf Teilaufhebung des Landschaftsschutzgebietes. Denn das für das Heizkraftwerk vorgesehene Grundstück liegt am äußersten Rand eines Landschaftsschutzgebietes, wobei es nur 0,15 Prozent des gesamten Schutzgebietes ausmacht,w ie es am Mittwoch bei einem Pressegespräch im Neumarkter Rathaus hieß.

Zugleich verkündete Oberbürgermeister Thumann, dass die eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde im Hinblick auf die Vergabe an einen Generalplaner vom Tisch sei. Die Rechtsaufsicht habe die Stadt in ihrem Vorgehen bestätigt und die Beschwerde zurückgewiesen. Somit könne nun der bereits per Stadtratsbeschluss ausgewählte Generalplaner an die Arbeit gehen.

Der Grund für den Antrag auf Teilaufhebung liegt darin, dass das Grundstück für die geplante Anlage am äußersten Rande eines Landschaftsschutzgebietes liegt. In dem Zusammenhang schilderte Oberbürgermeister Thumann ein Treffen aller beteiligten Fachstellen bei der Regierung der Oberpfalz am 10.Juli.

Dort sei eindeutig von Seiten der Regierung mitgeteilt worden, dass kein Raumordnungsverfahren notwendig sei. Zugleich wurde als Vorgehensweise die Teilaufhebung vorgegeben, die das Landratsamt als zuständige Behörde bearbeitet. Insgesamt müsste für diese Teilaufhebung ein Anteil am gesamten Schutzgebiet von 0,15 Prozent entfallen.

Seit dem Beschluss des Stadtrates für diesen Schritt am 30.Juli war von Seiten der Stadt der Antrag an den Landkreis formuliert und mit einem Gutachten von Stefan Weidenhammer untermauert worden. Der erläuterte, dass bei einer Herausnahme keinerlei Einschränkungen für den Naturhaushalt und die Erholungsfunktion zu verzeichnen sind.

Am jetzigen Mittwoch sollte der Antrag auf Teilaufhebung an den Landkreis geschickt werden, wobei Oberbürgermeister Thumann "im Hinblick auf die gute Zusammenarbeit hofft und bittet, dass der Kreistag bald eine positive Entscheidung dazu trifft". Sie sei die Voraussetzung für die weitere rasche Umsetzung der weiteren Planungen und Maßnahmen.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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