...vor einem Jahr: Vogelschützer wählten neu Kein „Armenhaus“ mehr Zivilcourage im Zug Diebe auf Baustellen Hand geriet in Kreissäge

"Einschnitte" befürchtet

NEUMARKT. Die Neumarkter SPD-Kreisvorstandschaft befürchtet schon nach wenigen Tagen von der neuen Bundesregierung "das Schlimmste".

Bereits jetzt seien bedeutende Einschnitte in das bisherige Sozialstaatsprinzip zu verzeichnen, hieß es bei einer Zusmmenkunft. Besonders besorgt sehen die Sozialdemokraten die von der FDP geplante Einführung einer Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik. Damit könne sich "Gesundheit kaufen, wer das Geld dazu hat". Helmut Gatzhammer, Lupburg, sprach in diesem Zusammenhang von einer "Privatisierung der Lebensrisiken, zum Nachteil des größten Teils der Bevölkerung".

Weiterer Kritikpunkt war auch die geplante weitere "massive Staatsverschuldung". Bürgermeister Helmut Himmler aus Berg nannte dies "organisierte Verantwortungslosigkeit, vor allem auch in Hinblick auf die zukünftigen Generationen". Lothar Heßlinger, Neumarkt, hielt es für "blamabel", wenn die neue Regierung eine zeitlang sogar einen "rechtswidrigen Schattenhaushalt" ins Auge gefasst hätte, nur um "nicht finanzierbare Steuersenkungen" durchzusetzen.

Kreisrätin Erna Späth nannte es "unhaltbar", wenn nun mit Kindergelderhöhungen und Erhöhung des steuerlichen Freibetrags wieder nur Besserverdienende profitierten.

Die Kreisvorsitzende Carolin Braun sagte, dass die Schere zwischen Arm und Reich erheblich weiter aufgehen werde "mit der neoliberalen Politik der neuen Regierung".

Als "völlig falsche Weichenstellung" bezeichnete Braun auch die "Herdprämie" für Mütter, die zuhause ihre Kinder erziehen. "Was wir brauchen, sind Kindertagesstätten, und Kinderbetreuung oder Frühstück und Mittagessen, die kostenlos für alle sind". Die "Herdprämie" komme bei den Kindern nicht an, und sei Verschwendung von Steuergeldern, erklärte Braun.

Die Kreis-SPD beschloss außerdem einstimmig, sich für das Volksbegehren Nichtraucherschutz in den Gemeinden einzusetzen. Vom 19.November bis 2.Dezember könnten alle Bürger ihre Unterschrift in den Wahllokalen abgeben, damit die "Aufweichung des Rauchverbots" wieder aufgehoben wird. Die SPD Ortsvereine werden dafür auch mit plakatieren, um Bürger über das Volksbegehren aufzuklären.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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